Antrag der CDU-Fraktion
Seit unserem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag hat sich meine Fraktion für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur stark gemacht. Und ich schicke vorweg: Dabei bleibt es auch. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass spätestens die Wasserstoffstudie des Landes verdeutlicht hat, dass Wasserstoff zwar einen wichtigen Baustein für industrielle Prozesse bilden kann, wir jedoch nicht dem Wunschdenken anheimfallen sollten, es sei ein Wundermittel der Dekarbonisierung aller Lebensbereiche.
Davon sind wir Jahrzehnte entfernt – und für die erfolgreiche Bewältigung die Energiewende gilt ein deutlich kürzerer Zeitraum. Daher ist die entscheidende Frage, wie und wo der Einsatz von Wasserstoff kurz- bis mittelfristig zu CO2-Einsparungen führen kann. Auf einem unlängst von Ferdinand Dudenhöffer einberufenen Expertenforum musste der Vorstandschef des weltgrößten LKW-Truckherstellers Daimler-Truck, Martin Daum, auf die Frage, warum man Wasserstoff-LKW nicht serienmäßig auf den Markt bringe, antworten, dass es schlichtweg nicht genug Wasserstoff auf dem Markt gebe.
In Duisburg wurden bis zum Jahr 2030 100 Wasserstoffbusse bestellt. Die ersten 14 sollen bereits im kommenden Jahr geliefert werden. Eine entsprechende Tankstelle wird vor 2025 allerdings nicht zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, in Kempten bereitete ein kommunaler Zweckverband alles für den Betrieb einer Wasserstofftankstelle vor, nur um dann von der unteren Verkehrsbehörde eingebremst zu werden, die sich um eine mögliche Behinderung von Fahrradfahren durch die Anlage sorgte. Beispiele aus Deutschland mitten in der Klimakrise.
Dabei ist es nicht so, dass die Logistikbranche nicht auf Wasserstoff setzen möchte. Obwohl die E-Ladeinfrastruktur der von Wasserstofftankstellen meilenweit voraus ist, haben die E-Trucks einige Nachteile. Die schweren Batterien von etwa 3 Tonnen schränken das Transportvermögen von elektrische LKW erheblich ein. Und kurze Reichweiten sowie lange Ladezeiten führen zu spürbaren Lieferverzögerungen.
Aber die günstigen Bedingungen bei besagter Tankstelleninfrastruktur samt Ruhemöglichkeiten und Rewe-to-go nivellieren diese Nachteile. Das hat letztlich dazu geführt, dass die Zahl an E-LKW im Jahr 2022 um ein Drittel zugenommen und den Höchststand von knapp 61.000 Fahrzeugen erreicht hat. Wenn wir den Unternehmen nun verschiedene Investitionsmöglichkeiten anbieten wollen, dann muss unverzüglich an den politischen Rahmenbedingungen gearbeitet werden.
Wichtig dabei ist vor allen Dingen der Bau von Elektrolyseuren. Ob diese dann Wasserstoff für LKW zur Verfügung stellen oder ob das Gas dann anderweitig zur genutzt wird, ist sekundär. Es ist, wie der Chef von Daimler Truck impliziert: Es muss erstmal da sein. Das gleiche gilt auch für die im Antrag der CDU-angesprochenen Felder der Binnenschifffahrt, der Speicherung überschüssiger Energie von Windparks und PV-Anlagen in Wasserstoff und der Errichtung entsprechender Pipelines sowie der Umrüstung des bestehenden Gasnetzes. Hier auf die Typenbaugenehmigung abzustellen, halten wir ebenfalls für einen praktikablen Vorstoß.
Denn mit klein-klein können wir das notwendige Tempo nicht aufnehmen, serienmäßig indessen schon. Der Weg in die CO2-Neutralität ist noch lang, die Zeit, die uns dafür zur Verfügung steht, ist angesichts der zu bewältigenden Aufgaben allerdings äußerst begrenzt. Und wenn wir diesen Weg technologieoffen beschreiten wollen, dann müssen wir ohne weiteren Aufschub die Voraussetzungen schaffen, dass Wasserstoff zumindest die Rolle spielt, die er einnehmen kann.
Dazu gehört, die Mengen in Deutschland zu produzieren, die produziert werden können und die Bedingungen – beispielsweise an den rheinland-pfälzischen Binnenhäfen – zu schaffen, die restliche Nachfrage über Importe abzudecken. Dem Antrag der Kollegen der CDU stimmen wir zu.
Es gilt das gesprochene Wort.
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