Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion
Der gestrige Gipfel im Bundeskanzleramt ist der vorläufige Höhepunkt dieser jetzt seit 2016 geführten Debatte um die richtige Asylpolitik in Deutschland und Europa. Auch wenn wir in Mainz nicht der gesetzgeberische Herr des Verfahrens sind, alle unsere Entscheidungen wirken aber direkt dort, wo die seit Jahren verfehlte Asylpolitik letztlich die Menschen erreicht: in den Kommunen. Hier müssen die Anträge bearbeitet, die Wohnräume geschaffen, die Betreuung in den Einrichtungen gewährleistet, die Kita- und Schulplätze ermöglicht, die Beförderungsleistungen erbracht und die Deutsch-Kurse umgesetzt werden. Diese Liste ließe sich noch endlos fortführen – allein mir fehlt der Glaube, dass sich auf europäischer oder auch bundesweiter Ebene jemand dafür interessiert.
Die vor wenigen Tagen veröffentlichte PoliTrendUmfrage – 70 % der Rheinland-Pfälzer sind mit der Asylpolitik der Landesregierung und der Behörden unzufrieden – ist ein politischer Offenbarungseid. Und der Druck aus und in den Kommunen in RLP wird immer größer. Aus den Kommunen – auch aus denen, die SPD-geführt sind – werden die Hilferufe immer lauter und dringlicher. Von Überlastung ist viel die Rede. Finanziell, aber vor allem auch im sozialen Bereich. Es fehlt an Möglichkeiten, die Menschen unterzubringen, die zu uns kommen. Es fehlt aber auch an Kita-Plätzen und Ressourcen, so viele Leute zu integrieren und Asylverfahren zügig abzuwickeln.
Die gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen spiegeln sich dann auch in der Grundstimmung im Land wider: 55 Prozent der Befragten sagen, sie sehen in den Verhältnissen in Rheinland-Pfalz Anlass zur Beunruhigung. Selbst in Corona-Hochzeiten lag dieser Wert nur bei 34 %.
Und da helfen dann auch keine gebetsmühlenartig vorgetragenen Ausreden, Berlin gebe nun mal nicht mehr Geld, Zurücknahme-Abkommen seien in der Vorbereitung, mehr präventive Maßnahmen gegen Schleuser-Banden auf europäischer Ebene geplant, ständige Kontrollen der Bundespolizei an den einschlägigen Routen würden umgesetzt …. Auch diese Liste ließe sich mühelos verlängern.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wann setzen sie endlich auf mehr Ankerzentren, um die Kommunen von der Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu entlasten?
- Wann wird Rheinland-Pfalz eine Residenzpflicht einführen?
- Wann werden nur noch Menschen mit Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen?
- Wann wird das Land fehlende Bundesmittel zur Vollkostenerstattung selbst übernehmen?
- Wann werden die Bundesmittel zu 100 % an die Kommunen weitergegeben?
Und abschließend noch die Frage an das zuständige Ministerium: Wann sehen auch sie ein, dass eine Prepaid-Karte mit vorgegebenen Warengruppen und digitaler Zweckbindung für die Erbringung der Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz keine technische Utopie ist, sondern im Digitalen Zeitalter des 21.Jahrhunderts der Standard sein müsste?
Was in großen Konzernen bei den Außendienstmitarbeitern seit Jahren gelebte Praxis ist, kann nun wahrlich keine unüberwindbare Herausforderung sein. „Es dauert nicht, es kostet nicht mehr Geld und es bringt deutliche Vorteile, Frau Staatsministerin Binz, auch wenn sie diese in ihrem Interview am 6.10.23 noch nicht gesehen haben.“ (Radio RPR1).
Niemand bestreitet das Recht aus Asyl – aber bitte dann doch so, dass sie die Bürger, die hier in Rheinland-Pfalz leben, auf diesem Weg mitnehmen. Stattdessen spielt die Politik ihrer Landesregierung den Steigbügelhalter für das Sammelbecken der Unzufriedenen und undemokratischen Hetzer.
Wenn Sie diese Umfragen weiterhin nicht ernst nehmen, gefährden sie den sozialen Frieden in unseren Städten und Kommunen. Rheinland-Pfalz hat mehr verdient … damit es auch weiterhin ein lebenswertes Bundesland bleibt.
Ob die rheinland-pfälzische Forderung in Berlin anlässlich des Bund-Länder-Gipfels von 10.500 Euro pro Flüchtling und einer weiteren Pauschale von 1,2 Mrd. Euro für die Integration und Unterbringung eine Realisierung erfährt, bleibt abzuwarten.
Die Lösung einer schnelleren Rückführung und die Anerkennung von weiteren sicheren Herkunftsländern oder auch die schnellere Arbeitsmarktintegration bleibt in meinen Augen reine Symbolpolitik. Bis diese Maßnahmen einen Erfolg zeigen – werden Monate, wenn nicht gar Jahre vergehen. Und nur ein Bruchteil der ankommenden Flüchtlinge wird hiervon tangiert.
Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung und der sie tragenden Ampel-Koalition: wenn sie es noch nicht glauben, nicht nur in Sachen Asyl-Politik ist es eher fünf-nach-zwölf als davor. Ich verweise hier auch auf die gestrige Umfrage unter 610 Bürgermeistern in RLP nach ihrer Motivation, in 2024 nochmals zur Kommunalwahl anzutreten.
Es gilt das gesprochene Wort.