Rheinland-Pfalz

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz / LFAG) – (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

33. Plenarsitzung, Joachim Streit

Den heutigen Tagesordnungspunkt gäbe es nicht ohne die Klagen der Kommunalen Familie beim Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes Rheinland-Pfalz. In zwei Entscheidungen stellte der VGH die Verfassungswidrigkeit der Landeshaushaushalte fest. Das heißt anderthalb Jahrzehnte wurde in RLP verfassungswidrig regiert. Von daher ist es richtig, ein neues LFAG auf den Weg zu bringen. Folgende Kritikpunkte hatte der […]

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33. Plenarsitzung – Helge Schwab zum “Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes” (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, CDU und FREIE WÄHLER) – mit Video

33. Plenarsitzung, Helge Schwab

Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen auf den ursprünglichen Grund der nun vorliegenden Gesetzesänderung. Dem Schutz unserer Kinder – dem Kindeswohl. Es mag sich für Außenstehende seltsam darstellen, wenn eine Oppositionspartei einen Antrag einbringt, dieser in einer Anhörung durch alle Experten unterstützt und befürwortet wird, um in der darauffolgenden Ausschusssitzung bei Enthaltung der Opposition, durch

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33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

33. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Feste feiern und keine Festungen errichten, darum geht es den FREIEN WÄHLER, die auch kleine Feste und damit das Brauchtum in Rheinland-Pfalz bewahren wollen. Daher hatten wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 POG eingebracht, damit schnellstmöglich die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die prognostizierte Personenzahl „Kleinstveranstaltungen“

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Untersuchungsausschuss: Stellungnahme von Stephan Wefelscheid zur Pressemitteilung des Innenministeriums zur erneuten verspäteten Aktenlieferung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Die wiederholte verfristete Vorlage brisanter E-Mails ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, handelt es sich bei der Vorlage von Akten um keine Holschuld des Untersuchungsausschusses, sondern um eine verfassungsmäßig gebotene Bringschuld der Landesregierung. Denn nach Artikel 91 Absatz 3 Satz 3 der Verfassung von Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz

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33. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen (Antrag der CDU-Fraktion) – mit Video

33. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Wie wir von meinen Vorrednern hören konnten, sind wir uns ja wenigsten in einer Sache einig: Das der Kinderschutz und das Kindeswohl und alle Beteiligten Vereine, Institutionen und Initiativen, welche sich diesen wichtigen Anliegen verschrieben haben, zu unterstützen sind und sie weiter ausgebaut werden sollen. Nicht nur in anderen EU-Ländern, auch die Erfahrungen in den

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Video: „Volljährigkeit und aktives Wahlrecht gehen Hand in Hand“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

In der 33. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz machte unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL, den FREIE WÄHLER-Standpunkt zur von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geforderten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mehr als deutlich. Related Images:

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33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76 – Wahlalter auf 16 Jahre senken) – (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video

33. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Für uns FREIE WÄHLER ist klar: „Volljährigkeit und aktives Wahlrecht gehen Hand in Hand“. Denn es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Volljährigkeit und dem Recht wählen zu dürfen. Dieser besteht im Wesentlichen darin, dass unsere Gesellschaft einen Konsens darüber getroffen hat, dass man erst mit Eintritt der Volljährigkeit grundsätzlich befähigt ist, seine Interessen selbst

33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76 – Wahlalter auf 16 Jahre senken) – (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video Weiterlesen

32. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen (Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER)

32. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Frau Minsterpräsidentin Malu Dreyer hat eben in ihrer Regierungserklärung gesagt, Zitat: „Die schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere russischem Gas ist eben nicht durch einen Sprint zu erreichen, sondern es bleibt ein Marathon. Deshalb ist es umso wichtiger, die aktuellen Erfahrungen auch immer mit Blick auf die kommende Heizperiode zu bewerten. Was funktioniert gut?“

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32. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Landwirtschaft und Weinbau zukunftsfähig halten“ (Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion) – mit Video

32. Plenarsitzung, Helge Schwab

Unser Bundesland Rheinland-Pfalz gilt zurecht als Weinland-Pfalz. Kein anderes Bundesland kann so viele Weinanbaugebiete zählen, die allesamt und jedes für sich gesehen, Spitzenweine ganz unterschiedlicher Art hervorbringen. Der Wein und die Menschen in Rheinland-Pfalz sind eben vielfältig. Wir Pfälzer sind einen Tick anders, als die Rheinländer oder die Rheinhessen. So ist auch ein Riesling aus

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