Rheinland-Pfalz

Unterstützung der Betroffenen durch die Behörden nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen 1+, in Rheinland-Pfalz weitestgehend „Fehlanzeige“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Gegenstand der Beweisaufnahme in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe war – nach einem Beweisantrag des FREIE-WÄHLER-Obmanns Stephan Wefelscheid – unter anderem die Vernehmung der Campingplatzbetreiber im Ahrtal. Die Betroffenen berichteten, dass zeitweise 250 freiwillige Helfer vor Ort umfangreiche Hilfe leisteten, jedoch staatliche Hilfe und Unterstützung weitestgehend unterblieb. So berichtete Herr F., der sowohl […]

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„Kinder brauchen die Chance auf einen guten, gesunden Start ins Leben“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab sorgt sich um die Sicherstellung der Grundversorgung durch niedergelassene Kinderärzte MAINZ. „Kinder brauchen überall die Chance auf einen guten, gesunden Start ins Leben!“ Helge Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sorgt sich um die Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung durch niedergelassene Ärzte in der Neonatologie und Pädiatrie. Daher stellte Schwab

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Der Hahn ist zum Fliegen bestimmt!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur Zukunft des Flughafens Hahn / Erster CO²-freier Flugplatz der Welt MAINZ. Unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter des Flughafens Hahn der Firma SWIFT Conjoy eine Fristverlängerung zur Kaufpreiszahlung einräumt oder der Flugplatz anderen Interessenten angeboten wird sind für die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion und den Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit drei Punkte wesentlich: Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und

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Koordination und Unterstützung statt Bürokratie

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER nehmen die Katastrophenbewältigung nach der Flutkatastrophe auf den Campingplätzen im Ahrtal in den Fokus / Beweisantrag wird am Freitag im Untersuchungsausschuss behandelt MAINZ/AHRTAL. Im Nachgang zu der dramatischen Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 standen und stehen die Betroffenen vor großen Herausforderungen in der Katastrophenbewältigung. Einer der immer wieder zu hörenden

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„Die stationäre ärztliche Versorgung muss flächendeckend gewährleistet sein!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab will von der Landesregierung wissen, wie Krankenhäuser bei den steigenden Energiekosten unterstützt werden sollen MAINZ. Viele Krankenhäuser kämpfen schon jetzt mit finanziellen Engpässen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird sie im nächsten Jahr eine erhebliche Teuerung der Energiepreise treffen. Dies bereitet Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Sorgen. In einer Kleinen Anfrage richtet sich

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Der Bund hat geliefert – das Land muss folgen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Für Patrick Kunz muss nach dem bundesweiten 49-Euro-Ticket nun in Rheinland-Pfalz auch das 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Senioren kommen MAINZ. „Die jetzt erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket macht Sinn“, erklärt Patrick Kunz, energie- und klimapolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. „Überall dort, wo Menschen kein günstigeres Jobticket nutzen können,

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Entlastungsmaßnahmen: Landesregierung muss Unternehmen mit eigenem Programm unter die Arme greifen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Fraktionschef Joachim Streit: Unbefriedigende Kompromisse und viel zu spät reagiert MAINZ/BERLIN. Was lange währt, wird nicht immer gut! Aber wenigstens ist jetzt mal etwas geschehen – und somit hat der Druck gewirkt, den auch die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihren mehrmaligen Forderungen nach Entlastungsmaßnahmen im Energiesektor für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ausgeübt hatte. Dennoch, die Kompromisse,

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Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme muss ausgeweitet werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Auch andere Energieträger müssen berücksichtigt werden“ MAINZ. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Für Heizöl und Strom werden allerdings weiterhin 19 Prozent fällig. Für Pellets bleibt der Satz ebenfalls unverändert bei 7 Prozent. „Die Senkung der Mehrwertsteuer

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Eine Energiepreisbremse muss früher und umfassender umgesetzt werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER fordern weiterhin Energiegeld für alle / Patrick Kunz: Den Kanzler beim Wort nehmen und für alle deutschen Haushalte Taten folgen lassen MAINZ. Nach dem Vorschlag der Expertenkommission sollte die Gaspreisbremse auf 12 Cent pro kWh für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs ursprünglich zum 1. März 2023 erfolgen. Nun hat Bundeskanzler Olaf

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FREIE WÄHLER für den Erhalt und die wirtschaftliche Zukunft von Biogasanlagen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Einnahmenabschöpfung muss verhindert werden / Wefelscheid fürchtet massiven Schaden für Biogasbranche MAINZ. Biogasanlagen leisten mit einer installierten Leistung von mehr als 5.500 MW deutschlandweit einen wertvollen Beitrag zur Versorgung mit nachhaltiger Energie – zumal diese Energie unabhängig davon ist, ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Dafür nutzen sie verschiedene biologische Substrate, in erster

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