Rheinland-Pfalz

Krankheitswellen erkennen – frühzeitig reagieren

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab stellt kleine Anfrage zum Abwassermonitoring MAINZ. Kann die Überwachung des Abwassers als Frühwarnsystem zum Aufspüren von SARS-CoV-2 Viren und anderer Krankheitserreger und Krankheitswellen dienen? Das wird gerade in Rheinland-Pfalz und bundesweit mit regelmäßigen Tests überprüft. In einer Kleinen Anfrage will Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, von der Landesregierung nun unter anderem wissen, …

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Innenminister Ebling muss ADD-Präsident Linnertz entlassen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Zu der Anhörung des Sachverständigen Dr. Dominic Gißler in der 40. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ nimmt der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, Stellung: „Die Ausführungen des Sachverständigen bestätigen meine Annahme, dass die ADD, allen voran ihr Präsident Thomas Linnertz, nicht derart auf die Großschadenslage vorbereitet war wie sie es eigentlich hätte sein müssen. Die …

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Freiberufler im Ruhestand müssen endlich auch von der Energiepreispauschale profitieren

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung muss sich auch hier endlich für rasche Lösung in Berlin stark machen MAINZ. Die von der Bundesregierung im Spätsommer 2022 beschlossene Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wurde an Arbeitnehmer in der Regel mit dem Septembergehalt ausgezahlt. Später folgten weitere Gruppen von Erwerbstätigen, Rentnern und Pensionären. Seit dieser Woche haben nun auch …

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Landesregierung muss zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des 49-Euro-Tickets Stellung beziehen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz fordert klare Ansage von Mobilitätministerin Eder MAINZ. Das 49-Euro-Ticket sollte den Bürgern ursprünglich bereits Anfang des Jahres zur Verfügung stehen, um für weitere Entlastung zu sorgen und mehr Menschen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu bringen. Neben der ohnehin verzögerten Bereitstellung zum 1. Mai stehen dem 49-Euro-Ticket – auch Deutschland-Ticket genannt – nun …

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„Es kann doch nicht an einer Unterschrift zwischen Bund und Land mangeln“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER: Anhaltende Verzögerung bei Entlastung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden treibt Ungerechtigkeit auf die Spitze MAINZ. Noch immer warten Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden auf die Entlastungen, die Gas- und Stromverbraucher schon seit Ende 2022 erreichen. Obwohl laut Angaben des rheinland-pfälzischen Arbeitsministeriums mittlerweile ein Entwurf der notwendigen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land vorliegt, ist der Zeitpunkt …

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Kommunen unterstützen – Notwendige Investitionen ermöglichen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Benachteiligte und finanzschwache Kommunen werden weiter abgehängt und müssen ihre spärlich vorhandene Infrastruktur noch „kaputtsparen“ MAINZ. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände beklagt eine Zunahme der Verfahrensaussetzungen zu Haushaltsnachbesserungen oder die Versagung von kommunalen Haushalten. Die betroffenen Kommunen befinden sich somit in den sogenannten vorläufigen Haushaltsführungen mit nachfolgenden Konsequenzen. Deshalb will Helge Schwab, stellvertretender …

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„Technische und soziale Infrastruktur gehört nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Im Anschluss an die heutige Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, in der die Erkenntnisse aus den Vor-Ort-Terminen im Januar und Februar ausgewertet wurden, zieht der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Fraktion und Obmann in der Enquete-Kommission, Joachim Streit, folgendes Fazit: So habe sich bei den Vor-Ort-Terminen deutlich gezeigt, dass kritische Infrastrukturen nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete gebaut …

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FREIE WÄHLER sehen sich in der Bedeutung von Balkonkraftwerken bestätigt

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Der klima- und energiepolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, sieht sich durch die Inhalte des Entwurfs der neuen Photovoltaik-Strategie Robert Habecks, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bestätigt: „Ich bin schon lange ein Fan von Balkonkraftwerken und habe in der Vergangenheit mehrfach für deren vereinfachte Installation geworben. Denn beim Thema Klimaschutz gilt der Satz: Kleinvieh …

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Mobilfunkausbau: Land muss Angaben der Bundesnetzagentur überprüfen

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Ist die Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz – insbesondere entlang der Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwege – wirklich so gut, wie das Digitalisierungsministerium behauptet? Die jüngsten Zahlen des Mobilfunkmonitorings, die Staatssekretär Fedor Ruhose (SPD) auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion im Digitalisierungsausschuss des Landtags vorstellte, besagen zwar, dass der Ausbau mit LTE oder 5G entlang dieser Strecken nach Angaben …

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Erst die Presse dann die Abgeordneten – Landesregierung verschickt Antworten auf Kleine Anfragen vorab an Medien

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid (FREIE WÄHLER) / Beilstein (CDU) zum Umgang der Landesregierung mit Antworten auf Kleine Anfragen MAINZ. Die Kleine Anfrage ist sicher das wichtigste Informations- und Kontrollinstrument, das allen Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Landtags zur Verfügung steht. Nur, wer fragt, kann Sachverhalte richtig einordnen, nachhaken und gegebenenfalls den Finger in die Wunde legen. Das passt der …

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