32. Plenarsitzung

32. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten“ (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wenn eine Rechtsmaterie bundesweit vereinheitlicht wird, hat dies meist auch Auswirkungen auf die Bundesländer und deren Landesrecht. Das ist nicht ungewöhnlich und auch hier, im Falle des Rechts von Dolmetschern in Justizangelegenheiten, nachvollziehbar.Das zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Gerichtsdolmetschergesetz regelt zukünftig die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, die zur Sprachenübertragung in Gerichtsverhandlungen zuzuziehen sind …

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32. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen (Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER)

Frau Minsterpräsidentin Malu Dreyer hat eben in ihrer Regierungserklärung gesagt, Zitat: „Die schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere russischem Gas ist eben nicht durch einen Sprint zu erreichen, sondern es bleibt ein Marathon. Deshalb ist es umso wichtiger, die aktuellen Erfahrungen auch immer mit Blick auf die kommende Heizperiode zu bewerten. Was funktioniert gut?“ …

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32. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Landwirtschaft und Weinbau zukunftsfähig halten“ (Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion) – mit Video

Unser Bundesland Rheinland-Pfalz gilt zurecht als Weinland-Pfalz. Kein anderes Bundesland kann so viele Weinanbaugebiete zählen, die allesamt und jedes für sich gesehen, Spitzenweine ganz unterschiedlicher Art hervorbringen. Der Wein und die Menschen in Rheinland-Pfalz sind eben vielfältig. Wir Pfälzer sind einen Tick anders, als die Rheinländer oder die Rheinhessen. So ist auch ein Riesling aus …

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32. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen (Aktuelle Debatte – Antrag der Fraktion der AfD) – mit Video

Ohne Zweifel schockiert uns der am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim stattgefundene Messerangriff zutiefst, der zwei unserer Mitbürger das Leben kostete und bei dem ein weiterer Mensch schwer verletzt wurde. Wenn ein Mensch gewaltsam aus dem Leben gerissen wird, macht uns dies stets betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Familienangehörigen und dem sozialen Umfeld, die …

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32. Plenarsitzung – Joachim Streit zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ – mit Video

Diese Regierungserklärung kommt zu spät. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet. Jetzt neigt das Jahr sich dem Ende und die Ministerpräsidentin erklärt sich. Frau Dreyer, die Menschen sind nervös, nicht nur die Energiepreise drücken, sondern auch die Inflation von zehn Prozent. …

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