Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion „Im Namen des Volkes“ ergeht folgendes Urteil… Wer von uns hat diesen Satz nicht schon mal gehört oder gelesen? Aber was bedeutet dies eigentlich? Dies wird uns dieser Tage wieder vor Augen geführt, wenn händeringend nach Laien gesucht wird, die sich für die nächste Amtsperiode ab 2024 als ehrenamtliche Richter bereit erklären, […]
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Die medizinische Versorgung in Krankenhäusern ist eine gleichwertige gemeinsame Pflichtaufgabe, in Stadt und Land. Die Beantwortung der großen Anfrage der AfD macht neben der Tatsache, dass zu vielen Antworten keine Erkenntnisse vorliegen, eines klar: Die Gründe für
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz fährt derzeit in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zunächst die Wunsch-Geschwindigkeit: Wir alle hier im Plenum wünschen uns einen funktionierenden, bezahlbaren und gut genutzten öffentlichen Personennahverkehr. Bus und Bahn sollten für alle Rheinland-Pfälzer verfügbar sein, damit der ÖPNV eine Alternative zum Individualverkehr wird. Wir FREIE WÄHLER nehmen es der Landesregierung
Besprechung des Berichts der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der Mittelstandsbericht zeichnet das Bild eines, wenn auch durch die Coronakrise kurzzeitig durchgeschüttelten, dennoch robust und zukunftsfest aufgestellten Landes. Das BIP wächst, die Zahl der Erwerbstätigen lag 2021 um 6,1 Prozentpunkte höher als noch 2010 (S.12), die preisbereinigte Arbeitsproduktivität
40. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Mittelstandsbericht 2022“ – mit Video Weiterlesen
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wir sind uns einig; niemand hier hat etwas gegen erfolgreiche Mädchen oder Frauen. Niemand kann es sich leisten und unsere Gesellschaft schon mal gar nicht, dass ein großer Teil der Bevölkerung ausgegrenzt oder benachteiligt wird. Übrigens, Frau Bätzing-Lichtenthäler, Bürgermeisterinnen werden zumindest nach unserem Demokratieverständnis gewählt und nicht nach dem
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Gewalt und sexueller Missbrauch – egal in welchem Alter – geht gar nicht! Weder in Kitas noch in Schulen! Der Antrag der CDU spricht ein sehr sensibles Thema an. Ein Thema, welches längst schon bei den Vereinten Nationen angekommen ist und weltweit Beachtung finden muss. Der Kinderschutz steht weltweit vor größten Herausforderungen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Hier werden zwei Dinge vermischt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Wir haben auf der einen Seite das Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die Auszahlung der Pauschale in Höhe von 300 Euro ist nur gerecht und wird von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Anders verhält
Gesetzentwurf der Landesregierung Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den vorgelegten Katalog der Änderungen zur endgültigen Umsetzung des bereits vor mehr als fünfeinhalb Jahren beschlossenen Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Aber sinnbildlich steht das heutige Gesetzesverfahren für einen viel zu langen, zu umfangreichen und zu bürokratischen Prozess, der uns alle hindert, eine digitale Transformation auch mit dem
Gesetzentwurf der Landesregierung (plus Änderungsanträge der FREIE-WÄHLER-Fraktion und der CDU-Fraktion) In Ergänzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs hat vor allem die Anhörung am 15. Februar einige zusätzliche Gesichtspunkte gebracht, die nur teilweise mit der jetzt zur Abstimmung stehenden Vorlage gelöst werden können. Durch unseren Änderungsantrag möchten die FREIEN WÄHLER vor allem eine weitere Hürde bei der Umsetzung
