Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Der öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz fährt derzeit in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zunächst die Wunsch-Geschwindigkeit: Wir alle hier im Plenum wünschen uns einen funktionierenden, bezahlbaren und gut genutzten öffentlichen Personennahverkehr. Bus und Bahn sollten für alle Rheinland-Pfälzer verfügbar sein, damit der ÖPNV eine Alternative zum Individualverkehr wird. Wir FREIE WÄHLER nehmen es der Landesregierung sogar ab, dass sie diese Intention verfolgt hat, als noch kurz vor der Landtagswahl 2021 das „Nahverkehrsgesetz“ am 3. Februar 2021 aus der Taufe gehoben wurde. Um die Kommunen zu ermächtigen, einen attraktiven ÖPNV anzubieten, war es folgerichtig, diesen zur kommunalen Pflichtaufgabe zu ernennen. Nicht erst seit diesem bedeutenden Schritt sind im Land an vielen Stellen die Angebote besser geworden.
In vielen Landkreisen gibt es unterdessen einen deutlichen Zuwachs im Busverkehr. Dies führt mich zur Kommunal-Geschwindigkeit.
Gerade weil die Kommunen es erkannt haben, dass zu einer guten Lebensqualität in Stadt und Landkreis ein bezahlbarer und attraktiver ÖPNV gehört, haben sie sich vor Jahren schon auf den Weg gemacht entsprechende Angebote zu schaffen. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat zusätzliche Linienbündel ausgeschrieben, um den ÖPNV auch stärker zwischen den Dörfern und der Kreisstadt zu verknüpfen. Die Stadt Koblenz hat ihren ÖPNV re-kommunalisiert und im Verbund mit den Stadtwerken Koblenz eine neue Busgesellschaft gegründet.
Die “koveb” fährt nun auf tradierten Buslinien und der Stadtrat hat zusätzlich das Angebot ausgeweitet. Diese beiden Beispiele belegen, dass die Kommunen schon lange auf dem richtigen Weg sind, um Mobilität im Land besser zu machen.
Wir FREIE WÄHLER bedanken uns bei der kommunalen Familie für den Mut, hier als Vorreiter unterwegs zu sein und auch in unklaren Zeiten der Finanzierung trotzdem die richtigen Schritte zu gehen. Oder eben zu fahren. Denn die unklare Finanzierung führt mich zur dritten Geschwindigkeit: der Landes-Geschwindigkeit. Beim Land Rheinland-Pfalz steht die Ampel in erster Linie auf Rot. Rot bedeutet Stopp! Rot bedeutet Stillstand! Rot bedeutet nichts bewegt sich. Dies ist leider beim „Nahverkehrsgesetz“ der Fall. Denn seitdem die vorherige Ampel das NVG beschlossen hat, eiert die Nachfolge-Ampel bei der Frage der Finanzierung herum. Alles bleibt auf Rot!
Wir FREIE WÄHLER haben schon in einer der ersten Plenardebatten der 18. Wahlperiode davon gesprochen, dass der ehemalige Landesverkehrsminister mit dem NVG einen ungedeckten Schüttelscheck ausgestellt hat. Recht hilflos versuchte die damalige Mobilitätsministerin Anne Spiegel diesen einzulösen. Auch ihre Nachfolgerin Katrin Eder ist bislang nicht in der Lage, eine klare Finanzierungszusage zu geben. Unterstrichen wurde dies sehr eindrucksvoll bei der Auftaktveranstaltung zum Landesnahverkehrsplan in der Steinhalle. Auch auf konkrete Nachfrage blieb Frau Minister Eder ausweichend und vermied klare und verlässliche Aussagen zur Finanzierung. Aber diese klaren Aussagen brauchen die Aufgabenträger vor Ort, meine Damen, meine Herren. Ohne diese klare Finanzierungszusage durch das Land Rheinland-Pfalz fahren sowohl die Aufgabenträger, als auch die Kommunen und Verkehrsunternehmen weiter im Nebel. Nur eine starke und entschlossene Landesregierung kann dafür sorgen, dass eine planbare Zukunft und klare Sicht in einem nachhaltigen ÖPNV und bei dessen Finanzierung herrscht.
Wir FREIE WÄHLER helfen gerne dabei, für Klarheit zu sorgen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann ein Schritt in Richtung Finanzierungsklarheit gegangen werden. Denn derzeit wissen die Kommunen gar nicht, ob ihre ÖPNV-Angebote am Ende unter die Finanzierungszusage des Landes fallen oder nicht. Das Land lässt die Aufgabenträger im Unklaren, was die Mindeststandards sind, für die es Landesgelder gibt. Jetzt stoßen Sie, Frau Ministerin Eder, einen Diskussionsprozess an, der wieder einmal Hoffnungen weckt und am Ende Enttäuschungen bringen wird. Und dieser Prozess zum Landesnahverkehrsplan wird dazu führen, dass die Busse im Land um ein weiteres Jahr im Nebel fahren, ohne zu wissen wie am Ende die erbrachte Leistung, die verfahrenen Kraftstoffe und Personalkosten gedeckt werden. Und vom wem.
Daher ist es zu begrüßen, dass wir heute einen entscheidenden Schritt gehen können. Mit dem Schnecken-Tempo der Landesregierung erreichen wir keinesfalls das nächste Wartehäuschen, wir brauchen jetzt den Tiger im Tank, so wie es früher mal ein Mineralölhersteller beworben hat. Der Tiger im Tank ist die klare Zusage, dass das Land den ÖPNV in wesentlichen Teilen finanziert.
Liebe Kollegen der Ampel, gerade weil wir nun schon seit 2021 die Kommunen im Unklaren lassen, haben Sie den Mut, heute etwas Bewegung in den ÖPNV zu bringen. Werfen Sie Ihre Abwehrhaltung gegenüber guter Vorschläge der Opposition über Bord. Denn auch Sie haben Parteifreunde, die in den kommunalen Vertretungen, in Stadträten und Kreistagen, für den ÖPNV Verantwortung tragen. Ihre Parteifreunde werden es Ihnen danken. Wir FREIE WÄHLER wollen endlich Bewegung in der Finanzierungsfrage. Daher unsere Zustimmung zu der vorliegenden Änderung des NVG und der Entschließung – denn Rheinland-Pfalz braucht einen zukunftsfähigen und ausfinanzierten ÖPNV und dieser muss mit einer Geschwindigkeit endlich Fahrt aufnehmen!
Es gilt das gesprochene Wort.
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