40. Plenarsitzung

40. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Angriff auf Rettungskräfte und Polizisten verdeutlicht: Flächendeckende Einführung von Bodycams ist überfällig” – mit Video

40. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion Die Gewalt gegen die gesamte Blaulichtfamilie nimmt unerträgliche Züge an. Der Angriff auf die Polizisten von rund 40 Personen in der Nacht vom 17. Februar vor einer Diskothek in Trier hat dies auf abstoßende Weise unterstrichen. Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte […]

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40. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht” – mit Video

40. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der AfD-Fraktion Heute spreche ich zu Ihnen über den Antrag der Fraktion der AfD zur Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht. Wie Sie wissen, ist es die Aufgabe des Bundes, sich um die Rentenversicherung und deren Regelungen zu kümmern. Die Länder dürfen hier nicht in einen gegenseitigen Konkurrenzkampf treten, um zu

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40. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Flüchtlingspolitik ehrlich denken – Kommunen und Gesellschaft entlasten” – mit Video

40. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Wenn ein Marsianer mit einem Fernglas die weltweiten Flüchtlingsströme beobachten würde, vorausgesetzt er kenne die politischen Hintergründe, würde er sich ohne humanistische Sozialisation womöglich die Frage stellen: Warum halsen sich diese abgegrenzten Entitäten – wir würden sagen Staaten – mit dem Zuzug von landesfremden Menschen derlei Probleme auf. Warum? Die zwei zusammenhängenden

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40. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Altershöchstgrenzen bei Schöffen abschaffen” – mit Video

40. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion „Im Namen des Volkes“ ergeht folgendes Urteil… Wer von uns hat diesen Satz nicht schon mal gehört oder gelesen? Aber was bedeutet dies eigentlich? Dies wird uns dieser Tage wieder vor Augen geführt, wenn händeringend nach Laien gesucht wird, die sich für die nächste Amtsperiode ab 2024 als ehrenamtliche Richter bereit erklären,

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40. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz” – mit Video

40. Plenarsitzung, Helge Schwab

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Die medizinische Versorgung in Krankenhäusern ist eine gleichwertige gemeinsame Pflichtaufgabe, in Stadt und Land. Die Beantwortung der großen Anfrage der AfD macht neben der Tatsache, dass zu vielen Antworten keine Erkenntnisse vorliegen, eines klar: Die Gründe für

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40. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum “Landesgesetz zur Änderung des Nahverkehrsgesetzes” – mit Video

40. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz fährt derzeit in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zunächst die Wunsch-Geschwindigkeit: Wir alle hier im Plenum wünschen uns einen funktionierenden, bezahlbaren und gut genutzten öffentlichen Personennahverkehr. Bus und Bahn sollten für alle Rheinland-Pfälzer verfügbar sein, damit der ÖPNV eine Alternative zum Individualverkehr wird. Wir FREIE WÄHLER nehmen es der Landesregierung

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40. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Mittelstandsbericht 2022” – mit Video

40. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Besprechung des Berichts der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der Mittelstandsbericht zeichnet das Bild eines, wenn auch durch die Coronakrise kurzzeitig durchgeschüttelten, dennoch robust und zukunftsfest aufgestellten Landes. Das BIP wächst, die Zahl der Erwerbstätigen lag 2021 um 6,1 Prozentpunkte höher als noch 2010 (S.12), die preisbereinigte Arbeitsproduktivität

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40. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Mädchen und Frauen stärken – Chancengleichheit im Erwerbsleben erreichen” – mit Video

40. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wir sind uns einig; niemand hier hat etwas gegen erfolgreiche Mädchen oder Frauen. Niemand kann es sich leisten und unsere Gesellschaft schon mal gar nicht, dass ein großer Teil der Bevölkerung ausgegrenzt oder benachteiligt wird.  Übrigens, Frau Bätzing-Lichtenthäler, Bürgermeisterinnen werden zumindest nach unserem Demokratieverständnis gewählt und nicht nach dem

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