Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Gewalt und sexueller Missbrauch – egal in welchem Alter – geht gar nicht! Weder in Kitas noch in Schulen! Der Antrag der CDU spricht ein sehr sensibles Thema an. Ein Thema, welches längst schon bei den Vereinten Nationen angekommen ist und weltweit Beachtung finden muss. Der Kinderschutz steht weltweit vor größten Herausforderungen. […]
Gesetzentwurf der Landesregierung Hier werden zwei Dinge vermischt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Wir haben auf der einen Seite das Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die Auszahlung der Pauschale in Höhe von 300 Euro ist nur gerecht und wird von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Anders verhält
Gesetzentwurf der Landesregierung Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den vorgelegten Katalog der Änderungen zur endgültigen Umsetzung des bereits vor mehr als fünfeinhalb Jahren beschlossenen Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Aber sinnbildlich steht das heutige Gesetzesverfahren für einen viel zu langen, zu umfangreichen und zu bürokratischen Prozess, der uns alle hindert, eine digitale Transformation auch mit dem
Gesetzentwurf der Landesregierung (plus Änderungsanträge der FREIE-WÄHLER-Fraktion und der CDU-Fraktion) In Ergänzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs hat vor allem die Anhörung am 15. Februar einige zusätzliche Gesichtspunkte gebracht, die nur teilweise mit der jetzt zur Abstimmung stehenden Vorlage gelöst werden können. Durch unseren Änderungsantrag möchten die FREIEN WÄHLER vor allem eine weitere Hürde bei der Umsetzung
Antrag der CDU-Fraktion (vorgezogen nach Optionsrecht) Medizinische Versorgung sichern – Studienplatzkapazität im Fach Humanmedizin ausbauen. Herr Kollege Dr. Gensch, der grundsätzliche Ansatz dieses Antrages ist Genial. Vielen Dank dafür! In der Folge der Begründung ist ihnen allerdings ein kleiner Rechenfehler unterlaufen. Denn es müsste heißen:250 zusätzliche, neue Studienplätze im Fach Humanmedizin.250 zusätzliche, neue Studienplätze im
Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion „ChatGPT“ ist im Moment in aller Munde. Im Dezember 2022 hat das Unternehmen Open AI eine Sprachgenerierungs-KI öffentlich zugänglich und nutzbar gemacht. ChatGPT kann anhand von Fragestellungen Texte generieren. Schüler experimentieren bereits mit dieser Software und von Seiten der Lehrkräfte steigt die Nachfrage nach Weiterbildungen in diesem Bereich. Das
Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion Die jüngste Geschichte des Flughafen Hahn zeugt nicht von einem planvollen Handeln der Landesregierung, den Flughafen Hahn und seine Nebenflächen zu einem Motor der Entwicklung auf dem Hunsrück zu machen. Der erste Verkauf scheiterte, als im Juni 2016 die 82,5% der Landesanteile an ein chinesisches Konsortium unter Führung der
