Gesetzentwurf der Landesregierung
Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den vorgelegten Katalog der Änderungen zur endgültigen Umsetzung des bereits vor mehr als fünfeinhalb Jahren beschlossenen Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Aber sinnbildlich steht das heutige Gesetzesverfahren für einen viel zu langen, zu umfangreichen und zu bürokratischen Prozess, der uns alle hindert, eine digitale Transformation auch mit dem notwendigen Tempo umzusetzen. Wir sollten gerade an solchen Beispielen erkennen, dass eine überbordende Regulierungsflut uns nicht in die Lage versetzt, schnell und zielgerichtet Entscheidungen zu treffen und dann auch umzusetzen. Rheinland-Pfalz braucht hier ein anderes Tempo – dazu rufe ich angesichts der von keiner Fraktion strittig gesehenen inhaltliche Ausgestaltung auf. Die FREIEN WÄHLER werden den vorgelegten Änderungen in allen Punkten zustimmen. Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.
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