Landtag

Nur im Slalomlauf ist die Landesregierung olympisch

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Innenministerium weicht Fragen des Bitburger Stadtrats aus MAINZ/BITBURG. Nachdem Vertreter der Ratsfraktionen in Bitburg von CDU, Grünen, FBL, FDP und Liste Streit einen Protestbrief zur desolaten Haushaltslage an Ministerpräsidentin Malu Dreyer versendet haben, liegt der Kommune nun das Antwortschreiben vor. Es stammt jedoch nicht aus der Feder der Staatskanzlei, sondern aus dem Innenministerium. […]

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Gefahr des Kliniksterbens ist nicht gebannt

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Der FREIE WÄHLER-Gesundheitspolitiker Helge Schwab sieht die Krankenhausreform kritisch MAINZ. War das Berliner Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform ein guter Tag für die Kliniken in Rheinland-Pfalz? Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist es viel zu früh, die Ergebnisse als Durchbruch zu feiern, auch wenn das „Reformgesetz“ bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. „Die Gefahr

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Wer bezahlt die neuen digitalen Warnsirenen?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags legt auf Antrag der FREIEN WÄHLER Gutachten vor MAINZ. Wer bezahlt Beschaffung und Unterhaltung von Sirenen in Rheinland-Pfalz? Um diese Frage beantwortet zu haben, bat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags um die Erstellung eines Gutachtens zur Zuständigkeit für die Beschaffung, Unterhaltung und Finanzierung von Sirenen, um ein flächendeckendes

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„Schoppen und shoppen“ auch einfach genehmigen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER stellen Fragen im Wirtschaftsausschuss des Landtages an Weinbauministerin Daniela Schmitt MAINZ. Rheinland-Pfalz ist das Weinland in Deutschland. Steillagenriesling an Rhein, Mosel und Ahr wie auch Pfälzer Weinfeste haben international einen guten Ruf und sind Sinnbild rheinland-pfälzischer Lebensfreude. Getrübt wird die Weinkultur unterdessen durch kompliziertere Genehmigungsverfahren, die einfachen Weinausschank im Land fast unmöglich machen.

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„Alle Kinder in den Blick nehmen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Aufholen nach Corona / Helge Schwab: Nicht nur Schülerinnen und Schüler sollten von additiven Lernangeboten profitieren, sondern auch Kita-Kinder MAINZ. Die Corona-Pandemie hat bei Kindern und Jugendlichen starke Spuren hinterlassen. Die Folgen halten teilweise bis heute an, das geht aus dem Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zu den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hervor (8. Februar

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45. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Entschlossen dem Ärztemangel entgegenwirken – Ausweitung der Studienplatzkapazität im Fach Humanmedizin in Rheinland-Pfalz“ – mit Video

45. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Steter Tropfen höhlt den Stein: Wir brauchen 250 zusätzliche Studienplätze im Fach Humanmedizin in Rheinland-Pfalz. Die bisherigen Redebeiträge waren für mich, genau wie für sie selbst, zu großen Teilen vorhersehbar. Was soll sich auch innerhalb eines Monats ändern? Für Herrn Dr. Kusch und die SPD ist wie immer alles bestens, die Leistung

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Ärztliche Versorgung sicherstellen – mehr Studienplätze schaffen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab untermauert Forderung nach 250 zusätzlichen Studienplätzen in der Humanmedizin MAINZ. „In Rheinland-Pfalz brauchen wir 250 zusätzliche Studienplätze im Fach Humanmedizin“, erneuerte Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, seine Forderung, die er bereits mehrfach im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags gestellt hatte. In seiner Rede zum Antrag „Entschlossen dem Ärztemangel entgegenwirken – Ausweitung der Studienkapazität

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45. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Situation der Kitas nach dem Kita-Zukunftsgesetz“ – mit Video

45. Plenarsitzung, Helge Schwab

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU Dass wir das Thema Kita zum wiederholten Male nicht nur im Bildungsausschuss, sondern auch im Plenum debattieren, ist keinesfalls verwunderlich. Immerhin betrifft es laut Statistischem Landesamt über 170.000 Kinder und zehntausende Fachkräfte in rund 2.700 Einrichtungen. Hier

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Video: 45. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „17. Juni 1953: 70 Jahre Volksaufstand in der DDR“

45. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Die Gegenwart ist die Schnittstelle zwischen Vergangenheit und Zukunft, sie ist undenkbar ohne Vergangenheit und undenkbar ohne Zukunft. Unser heutiges Leben ist das Ergebnis aus vielen zurückliegenden Ereignissen und Entscheidungen und die Grundlage für nun folgende Abläufe.

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45. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Feuerwehren stärken, Förderung verbessern – Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer beenden“ – mit Video

45. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion § 34 Abs 3. Satz 3 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz enthält die einfache Regelung: „Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer darf nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden.“ Bei der jährlichen Einnahmeposition von über 25 Mio. Euro – Tendenz steigend – weckt natürlich

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