45. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Situation der Kitas nach dem Kita-Zukunftsgesetz” – mit Video

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU

Video: Landtag RLP

Dass wir das Thema Kita zum wiederholten Male nicht nur im Bildungsausschuss, sondern auch im Plenum debattieren, ist keinesfalls verwunderlich. Immerhin betrifft es laut Statistischem Landesamt über 170.000 Kinder und zehntausende Fachkräfte in rund 2.700 Einrichtungen. Hier und heute darüber ehrlich zu sprechen, ist daher ein Zeichen an alle Beteiligten. Ein Zeichen an unsere Jüngsten: Für sie sollten Kitas nicht nur Betreuungsstätte, sondern Bildungseinrichtung sein. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit, Integration und faire Zukunftschancen.

Es ist ein Zeichen an die Eltern: Für sie geht es um Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele von ihnen sind voller Sorge, keinen Kita-Platz zu bekommen und so nicht wieder in die Erwerbstätigkeit einsteigen zu können. Und ein Zeichen an die pädagogischen Fachkräfte und Träger vor Ort: Ihr Alltag ist geprägt von hoher Belastung – die personellen und räumlichen Rahmenbedingungen sind nicht ausreichend, um ihrem Bildungs- und Erziehungsbeitrag in gewünschter Qualität nachkommen zu können.

Es geht aber nicht darum, die Situation in Kitas und das Kita-Zukunftsgesetz schlechtzureden. Wenngleich wir uns doch der Realität stellen und ehrlich nach gemeinsamen Lösungen suchen müssen. Und genau mit dieser Erwartung habe ich die Antwort auf die Große Anfrage gelesen.  Die vorliegende Drucksache sollte genauestens Einblick in die Situation der Kitas nach dem Kita-Zukunftsgesetz liefern, doch zeigt uns die Antwort der Landesregierung viele blinde Flecken.

Dem Ministerium liegen gar nicht ausreichend Daten vor, um zu der häufig geäußerten Einschätzung zu kommen, dass die Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes in irgendeiner Weise gut oder wie geplant verlaufe. – So findet sich in den Antworten allzu häufig die Formulierung – mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zitieren: „Der Landesregierung liegen hierüber keine Kenntnisse bzw. Daten vor.“

Gern möchte ich das an einzelnen Stellen verdeutlichen. Wir können beispielsweise keine verlässlichen Daten einbeziehen, wenn wir darüber sprechen, wie viele Stellen aktuell in Kindertagesstätten unbesetzt sind. Und es liegen auch keine Zahlen auf die Frage vor, wie viele Kinder auf einer Warteliste für einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte stehen. Zwar gebe es Daten bei den Trägern oder in der Einrichtung, aber diese werden offensichtlich nicht gemonitort.

Wir fischen also lieber im Trüben, was Angebot und Nachfrage betrifft? Auch bei dem Punkt verlässliche Betreuungszeiten habe ich nach dem Lesen der Antwort mehr Fragezeichen als Klarheit. Das 2021 verabschiedete Kita-Zukunftsgesetz garantiert eine siebenstündige Betreuung am Tag – doch in der Anlage zu den Fragen 7 und 8 werden Öffnungszeiten angeführt, die nur auf den Regelöffnungszeiten basieren. Das hat allerdings nichts mit der Realität zu tun.

Vielerorts müssen aufgrund von Fachkräftemangel und Betreuungszeiten gekürzt werden, es gibt Gruppenschließungen oder die Einrichtungen müssen an einzelnen Tagen ganz geschlossen bleiben. – Diese Daten gehören zur Wahrheit dazu und darüber hätte ich heute gern gesprochen und mit Ihnen über Lösungsansätze diskutiert. Und das betrifft auch die Frage nach baulichen Erweiterungsmaßnahmen, die zweifelsohne durch das Inkrafttreten des Kita-Zukunftsgesetzes notwendig wurden. Welche bis wann vorzunehmen sind, bleibt unbeantwortet.

Wie eingangs schon gesagt, sind wir uns sicher darin einig, dass die frühkindliche Bildung von enormer Bedeutung ist. Und es ist daher unglaublich wichtig, durch realitätsnahe Entscheidungen die Qualität und Rahmenbedingungen vor Ort zu sichern oder zu verbessern. Doch wie können wir das erfüllen, wenn wir keine ausreichende Datenbasis haben? Es müssen alle Daten und Informationen eingeholt und ausgewertet werden und dafür sollte das Land Verantwortung übernehmen. Nach Auffassung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, auch eine ausreichende Datenbasis zum Kita-Zukunftsgesetz vorzuhalten, damit bestmögliche politische Entscheidungen getroffen werden können – für unsere Kinder, Eltern und Einrichtungen. Ich bitte Sie, liebe Frau Ministerin Dr. Hubig, liebe Frau Staatssekretärin Brück, hier nachzubessern.

Es gilt das gesprochene Wort.

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