FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion

65. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Betroffene fordern: 10-Punkte-Plan für ein wirksames Wolfsmanagement“

65. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion – Herbert Drumm vertritt Stephan Wefelscheid Der Wolf ist und bleibt ein wichtiges Thema für Weidetierhalter, Landwirte, Jäger und viele Menschen insbesondere auf dem Land. Das haben wir deutlich auf dem zweiten „Wolfsgipfel“ in Koblenz Anfang Februar gemerkt: Bis auf den letzten Platz besetzt, mit etlichen Betroffenen, mit Fachleuten, mit Vertretern […]

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65. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Krankenhaus-Barometer 2023 – Aktuelle wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“

65. Plenarsitzung, Helge Schwab

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD „Jahresabschlüsse der Krankenhäuser sind nur zu veröffentlichen, soweit sich dies aus der Rechtsform des jeweiligen Krankenhauses ergibt. Die amtlichen Krankenhausstatistiken des Bundes sowie des Landes erheben keine Jahresabschlüsse der Krankenhäuser und werten sie auch nicht aus.“ So heißt es bereits in der Vorbemerkung zur Antwort auf die

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65. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Ohne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus – Land Rheinland-Pfalz finanziell in die Pflicht nehmen“

65. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der CDU-Fraktion In der vergangenen Plenarsitzung hat unsere Fraktion die Situation rund um die dramatische Lage des ÖPNV zum Anlass genommen, diesem Thema eine Aktuelle Debatte zu widmen. „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen“. So der treffende Titel. Der Antrag der Kollegen der CDU geht in eine ähnliche Richtung

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65. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Schlusslicht Rheinland-Pfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft“

65. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion Gestern wurde die Ansiedlung eines Weltunternehmens in Rheinland-Pfalz hier im Plenum gelobt. Es wurde aber in der Debatte auch deutlich, dass wir uns nicht auf solchen Erfolgen ausruhen dürfen. Denn die Statistik lügt nicht und die Meldung aus Bad Ems muss aufrütteln: Rheinland-Pfalz ist auf Platz 16 von 16

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65. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz

65. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung ist für uns als Verfechter eines demokratischen Europas ein äußerst hilfreiches Instrument. Wir alle kennen die kritischen Stimmen aus unseren Wahlkreisen, die die Sinnhaftigkeit, den Nutzen oder gar die Legitimität der Europäischen Union in Frage stellen. Und ja,

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65. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen“

65. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik mahnt zur Besorgnis und erfordert eine sachliche und verantwortungsvolle Analyse. Es ist unabdingbar, die Probleme klar zu benennen, um darauf basierend rationale Lösungsansätze zu finden. Es liegt in der Verantwortung der Politik, die Realität unvoreingenommen anzuerkennen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie uns also

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„Kein Kind darf aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse benachteiligt werden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

67. Plenarsitzung: FREIE WÄHLER beantragen „Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit“ MAINZ. Große Herausforderungen beherrschen derzeit den Bildungsbereich in Rheinland-Pfalz. Das zeigen nicht zuletzt die Nachrichten aus der Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen. Im April meldete die Schulleiterin Barbara Mächtle, dass 44 Erstklässlerinnen und Erstklässler von der Nicht-Versetzung bedroht sind. Hauptursache seien unzureichende Deutschkenntnisse. Die

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64. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“

64. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen mit großen Schritten voran. Umso wichtiger ist es, dass auch wir als Gesetzgeber mit der Zeit gehen und die Weichen für eine zukunftsfähige, vernetzte und bürgernahe Verwaltung stellen. Der vorliegende Gesetzentwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags ist dafür ein wichtiger Meilenstein.Dieser Staatsvertrag soll die

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64. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zu dem fünften Medienänderungsstaatsvertrag

64. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Zunächst einmal begrüßen wir ausdrücklich, dass mit diesem Staatsvertrag die notwendigen Anpassungen an den Digital Services Act der EU und das geplante Digitale-Dienste­ Gesetz des Bundes vorgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass die

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64. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz)

64. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion + Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Was im März galt, gilt für meine Fraktion natürlich auch heute noch: Die FREIEN WÄHLER fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir haben im vergangenen Plenum einen eigenen Antrag zu diesem Sachverhalt gestellt und die Argumente ausgetauscht. Wenngleich ich das Festhalten der Landesregierung an den Straßenausbaubeiträgen nicht nachvollziehen

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