Antrag der CDU-Fraktion
In der vergangenen Plenarsitzung hat unsere Fraktion die Situation rund um die dramatische Lage des ÖPNV zum Anlass genommen, diesem Thema eine Aktuelle Debatte zu widmen. „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen“. So der treffende Titel. Der Antrag der Kollegen der CDU geht in eine ähnliche Richtung und erfährt daher unsere volle Unterstützung.
Obwohl das Thema der ÖPNV-Finanzierung komplex ist, lassen sich die vorliegenden Probleme auf einen einfachen Satz runterbrechen: Die Landesregierung muss endlich aktiv werden.
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität vom vergangenen Donnerstag ist der Sachverhalt erneut eindringlich behandelt worden. Für mich war auch hier das Fazit eindeutig: Es braucht endlich einen Rheinland-Pfalz Index, wie es ihn auch in den Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg gibt. Denn aktuell werden in den Verkehrsverträgen, die zwischen den Kommunen und den Busunternehmen abgeschlossen wurden, lediglich 2,5% der Personalkostenentwicklung eingepreist.
Diese Klausel, mit der unvorhersehbare Lohnkosten ausgeglichen werden könnten, fehlt bei uns leider immer noch. Seitens des Hauses von Ministerien Eder mangelt es bei der entsprechenden Umsetzung an Geschwindigkeit. Das gilt für den RLP-Index ebenso wie für den immer noch ausstehenden Nahverkehrsplan.
Das Ergebnis der Passivität der Landesregierung kriegen nun die rheinland-pfälzischen Bürger zu spüren. Bis Sonntag hat die Gewerkschaft ver.di die Tarifbeschäftigten der privaten Busunternehmen zu einem Erzwingungsstreik aufgerufen. Betroffen sind der Überlandverkehr, etliche Berufspendler und nicht zuletzt der gesamte Schülerverkehr. Damit sind weite Teile von Rheinland-Pfalz schlichtweg lahmgelegt.
Indessen liegen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften meilenweit auseinander. Die Forderung der Busfahrer nach 500 Euro mehr Lohn und einer Einmalzahlung in Form eines Inflationsausgleichs von 3.000 Euro steht weiterhin im Raum – eine Lösung bahnt sich derzeit nicht an. Auch wenn die Landesregierung stets betont hat, sich nicht in Tarifkonflikte einmischen zu wollen, ist der Zeitpunkt dafür längst überfällig.
Das Mobilitätsministerium muss mit an den Runden Tisch und endlich als Vermittler tätig werden. Aber dabei kann es natürlich nicht bleiben. Wie wir alle wissen, laufen die kommunalen Defizite beim ÖPNV vollkommen aus dem Ruder. Aufzufangen ist das nur, wenn das Land – gerne auch gemeinsam mit dem Bund – erhebliche Mittel zur Verfügung stellt.
Denn eins ist doch auch klar: Die Probleme werden sich durch Zuschauen nicht in Luft auflösen. Und je länger die Zukunft des ÖPNV in Rheinland-Pfalz in den Sternen steht, desto mehr Zeit verlieren wir bei der Bewerkstelligung der Mobilitätswende. Vor etwa vier Wochen stand mein Kollege Stephan Wefelscheid an dieser Stelle und hat fünf Fragen an Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerin Eder adressiert.
- Wann halten Sie endlich Ihre Versprechen?
- Wann wird es einen Rheinland-Pfalz Index geben?
- Wie wird dieser ausgestaltet sein?
- Welche Gelder planen Sie zur Rettung des ÖPNV im Land ein?
- Wann gibt es endlich Klarheit für die Verbände, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und alle, die den ÖPNV nutzen möchten?
Die Antworten ist die Landesregierung bislang schuldig geblieben und damit ist erneut wertvolle Zeit verstrichen. Keine Lösung für die Busfahrer, keine Lösung für die Kommunen, keine Lösung für die Arbeitgeberseite, keine Lösung für die Busunternehmen und keine Lösung für die Fahrgäste.
Meine Damen und Herren, unter einer Orange-Schwarzen Landesregierung wären diese Probleme längst gelöst.
Es gilt das gesprochene Wort.
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