Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion
Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik mahnt zur Besorgnis und erfordert eine sachliche und verantwortungsvolle Analyse. Es ist unabdingbar, die Probleme klar zu benennen, um darauf basierend rationale Lösungsansätze zu finden. Es liegt in der Verantwortung der Politik, die Realität unvoreingenommen anzuerkennen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen.
Lassen Sie uns also einen genauen Blick auf die Statistik werfen und sorgfältig analysieren, was tatsächlich geschehen ist, um dann mögliche Handlungsalternativen zu erörtern. Zunächst ist festzustellen, dass die Kriminalstatistik nicht von überführten Tätern spricht, sondern von möglichen Tatverdächtigen – ein feiner, jedoch wichtiger Unterschied.
Unbestritten ist die enorme Zunahme ausländischer Tatverdächtiger in der Statistik, wie auch allgemein der Anteil ausländischer Mitbürger in Deutschland gestiegen ist. Dies führt uns zur eigentlichen Ursache: Sind wir auf dem richtigen Weg? Überlassen wir es den Kommunen, die Herausforderungen der Unterbringung von Asylsuchenden zu bewältigen, obwohl bundesweit jährlich über 250.000 Wohnungen fehlen? Müssen Asylbewerber monatelang oder gar Jahre in Unterkünften leben, ohne einer geregelten täglichen Struktur nachzugehen? Diese Fragen müssen wir angehen.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass diese Fragen nicht nur lokal, sondern auch auf Bundesebene relevant sind. Sind die richtigen Signale aus Berlin gesetzt? Beispielsweise durch ein Deutschlandzentrum, das im arabischen Raum – auf Arabisch – für den deutschen Pass wirbt, und die kürzlich erfolgte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die es ermöglicht, den deutschen Pass schnell zu erhalten, während eine weitere Staatsbürgerschaft beibehalten werden kann.
Was nach einem verspäteten Aprilscherz klingt, ist leider Ampel-ReaIität.
Auch die Zahl der tatverdächtigen Kinder und Jugendlicher ist enorm gestiegen, dabei werden 2 Ursachen, beide im Zusammenhang mit Corona, gesehen. Beim typischen “Über-die Stränge-schlagen” von Teenagern gibt es laut BKA-Statistik einen gewissen Nachholeffekt; 2023 habe sich geballt entladen, was sich vorher nicht entladen konnte – dabei handelt es sich bei den Delikten meistens um einfache Körperverletzung und um Diebstahl.
Aber auch die extremen psychischen Belastungen für die Jüngeren durch die Pandemiebeschränkungen werden als eine Ursache gesehen. Auch hier müssen wir uns also fragen, haben wir in der Pandemie die richtigen Mittel und Regelungen angewandt oder sind wir über das Ziel hinausgeschossen? Diese Diskussion hatten wir ja bereits gestern.
Die Frage ist also; haben wir unsere Hausaufgaben gemacht? In der Asylpolitik, die durch die Kriminalstatistik in den Fokus gerückt wird, liegt einer der Hauptursachen der hier diskutierten Entwicklung. Die Kommunen sind überlastet, Schulen und Sporthallen wurden bereits umfunktioniert, und das Verständnis der Gemeinden für eine immer weiter steigende Belastung ist erschöpft. Wir stehen an einem Punkt, an dem vieles auf kommunaler Ebene gewollt ist, aber die Grenze des Könnens einfach erreicht ist.
Es ist nicht angebracht, diejenigen im Stich zu lassen, die vor Ort arbeiten, während man eine Willkommenskultur propagiert. Wir müssen die Ursachen von Kriminalität angehen. Das Land ist verantwortlich für den Bau ausreichenden sozialen Wohnraums, um auch denjenigen, die dauerhaft nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, eine Perspektive zu bieten.
Das Land ist auch verantwortlich für die Finanzierung zusätzlichen kommunalen Personals, das aufgrund der Zuwanderung erforderlich ist sowie für die Ausbildung zusätzlicher Erzieher und Lehrer, um die Integration auf hohem Niveau zu gewährleisten. Dazu gehört auch die von uns Freien Wählern geforderte Residenzpflicht für Asylsuchende mit einer Beschränkung der Freizügigkeit von zwei Jahren auch nach Anerkennung.
Ich möchte abschließend eine Diskrepanz verdeutlichen, die mich im politischen Raum immer spürbarer irritiert. Politiker in Bund und Land betonen, wie wichtig es sei, dass die Bundesrepublik und Rheinland-Pfalz eine Willkommenskultur leben. Doch diejenigen, die vor Ort für die Umsetzung zuständig sind und ihr bestes Geben, um den Geflüchteten tatsächlich ein besseres Leben zu schenken, lässt man im Regen stehen.
Dann muss sich auch niemand über die Zahlen der Kriminalstatistik wundern. Hier brechen Anspruch und Wirklichkeit und das darf nicht sein!
Es gilt das gesprochene Wort.
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