FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion

Dem Ausbluten der rheinland-pfälzischen Hochschulen und Universitäten entgegenwirken

FREIE WÄHLER wollen mit Marketingstrategie Standortattraktivität steigern und Stärken herausstellen: 100.000 Euro im Haushalt 2023 einstellen MAINZ. Die Anzahl der rheinland-pfälzischen Studenten nimmt immer weiter ab. Während sich in Deutschland seit dem Wintersemester 2011/2012 ein Rückgang von 11 Prozent über alle Hochschulen – also auch Fachhochschulen – hinweg feststellen lässt, so liegt die Zahl in …

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FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Mehr Homeoffice für Luxemburg-Pendler!“

MAINZ. In der Diskussion um die steuer- und abgabenrechtliche Behandlung von Grenzpendlern und die aktuellen Verhandlungen zwischen Luxemburg und Deutschland äußert sich Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion: „Wir müssen drei Fragen auseinanderhalten: Welches Recht gilt für Pendler? Was ist mit Steuererträgen für Wohnsitzgemeinden? Welche Auswirkung hat der Klimaschutz auf die künftige Verfahrensweise? Seit dem Urteil …

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FREIE WÄHLER: Notfallmedizinische Erkenntnisse aus Flutkatastrophe unmittelbar umsetzen

Stephan Wefelscheid hält Analyse- und Bewertungsdauer der notfallmedizinischen Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe für inakzeptabel lang MAINZ. Das Ahrhochwasser im vergangenen Jahr hat den Katastrophenschutz, aber auch die zivilen Rettungsdienste in Rheinland-Pfalz über ihre Belastungsgrenze hinaus beansprucht. In der 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ berichtete der Zeuge Dr. Dennis R., Oberfeldarzt (Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz), davon, dass aus …

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Härtefallfonds als letzte Chance für den neuen Kommunalen Finanzausgleich

Im Landeshaushalt muss nachgesteuert werden: FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat Antrag ausgearbeitet MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat im vergangenen Plenum der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) eine klare Absage erteilt. Dennoch wurde das LFAG mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Jetzt kann nur noch über Änderungsanträge zum Landeshaushalt nachgesteuert werden. Vor diesem Hintergrund hat die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion einen solchen Antrag für …

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„Es ist schön zu sehen, dass der gesunde Menschenverstand auch mal siegt.“

Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über die Verlängerung der Antragsfrist für Flutschäden um drei Jahre auf das Jahr 2026: „Es ist schön zu sehen, dass der gesunde Menschenverstand auch mal siegt. Die Menschen in den Flutgebieten und vor allem die Kommunen mit bis zum Teil mehr als 1.000 Förderprojekten hätten die Frist …

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„Ein Tropfen auf den heißen Stein“

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) vorgestellt. 250 Millionen Euro investiert das Land in Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, und Patrick Kunz, MdL, klimapolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, hierzu: 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁:„Diese Maßnahme sind zu begrüßen, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die pauschale Unterstützung …

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„Den Anfang nicht zu wagen, weil man den Aufwand fürchtet, ergibt wenig Sinn“

Lisa-Marie Jeckel bedauert Ablehnung eines „Childhood-Hauses“ durch den Landtag Rheinland-Pfalz MAINZ. Mit Unverständnis und Bedauern reagiert Lisa-Marie Jeckel, stellvertretende Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, auf die Ablehnung des Antrags, ein sogenanntes Childhood-Haus in Mainz zu errichten. Denn obwohl dies mit relativ geringem Aufwand möglich gewesen wäre, fand der Antrag in der 33. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz keine …

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„Feste feiern und keine Festungen errichten“

FREIE-WÄHLER-Antrag abgelehnt / Landesregierung erschwert Durchführung von Klein- und Kleinstfesten durch Beharren auf POG-Regelung MAINZ. „Feste feiern und keine Festungen errichten!“ Darum ging es der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Schnellstmöglich sollte damit die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die …

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Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: Stephan Wefelscheids Fazit

In der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz kamen heute sachverständige Zeugen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung sowie Vertreter aus anderen Bundesländern, die Einsatz in der Einsatzleitung verrichtet haben, in den Zeugenstand. Der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nimmt dazu Stellung wie folgt: „Die durchgeführte Zeugenvernehmung der sachverständigen Zeugen Ulf K., …

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Audio: Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe – Stephan Wefelscheid im SWR-Interview

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe Stephan Wefelscheid, MdL, findet im SWR-Interview deutliche Worte zum Fall der dem U-Ausschuss verspätet vorgelegten E-Mails. Das SWR-Fernsehen ist dem Thema auch am Donnerstagabend in seiner Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ auf den Grund gegangen. Den Beitrag gibt es hier: https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/warum-wurden-moegliche-beweismittel-nicht-ausgehaendigt/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE3NjY2ODA

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