Plenarsitzungen

8. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu: „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“ (CDU-Antrag – mit Video)

08. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Artikel 28, Absatz 2 Grundgesetz besagt: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Und Artikel 49 Absatz 6 der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz ergänzt: Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen […]

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8. Plenarsitzung, Aktuelle Debatte – Lisa-Marie Jeckel zu: “Verabscheuungswürdige Tat in Idar-Oberstein – Radikalisierung der Querdenker-Szene?” (mit Video)

08. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Die Bluttat in Idar -Oberstein versetzt uns alle in Entsetzen und Schrecken. Vor allem aber hinterlässt sie bei uns allen die Frage nach den Gründen. Ein junger Mensch ist gestorben, ermordet von einem anderen Menschen, ja man möchte fast sagen „hingerichtet“. Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Opfers.Es ist wirklich grausam,

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8. Plenarsitzung, aktuelle Debatte – Stephan Wefelscheid zu: “Freedom Day – Stichtag der Freiheit” (Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion – mit Video)

08. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Im Oktober müssen die staatlichen Corona-Beschränkungen enden Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits seit anderthalb Jahren ist unsere Gesellschaft mit einer gewaltigen Bedrohung und Herausforderung konfrontiert. Eine Pandemie, ausgelöst durch ein Virus, welches mittlerweile für Millionen Tote weltweit verantwortlich ist, hat zu Maßnahmen und Einschränkungen bisher ungekannten Ausmaßes geführt. Unter der

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8. Plenarsitzung, aktuelle Debatte – Herbert Drumm zu: „Starkes Handwerk – starkes Land“ (Antrag der FDP – mit Video)

08. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die FDP zumindest einen Teil des gestrigen CDU-Themas übernommen hat, erlauben Sie mir, dass auch ich mich auf den entsprechenden Beitrag unseres Redners beziehe. Herr Wefelscheid hat treffend dargestellt, dass das mittelständisch strukturierte Handwerk eine wichtige Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ist. Aber die hohe Leistungsfähigkeit des

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7. Plenarsitzung (mit Video) – Joachim Streit zu: “Landesgesetz zur Errichtung eines Sondervermögens” (Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021)

07. Plenarsitzung, Joachim Streit

Besondere Ereignisse erfordern besondere Gesetze. Die FREIEN WÄHLER werden diesem Gesetz zustimmen. Die Hochwasserkatastrophe hat tiefe Schneisen gerissen. Ein Sondervermögen vermag manches nicht: Es bringt keine Toten zurück, es heilt keine Verletzungen, es heilt keine Seelen. Ein Sondervermögen vermag aber finanziell zu helfen. Ein Sondervermögen zeigt auch unsere Solidarität – Solidarität der Menschen in Rheinland-Pfalz

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7. Plenarsitzung (mit Video) – Patrick Kunz zu: “Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen” (Landessolargesetz)

07. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Die rheinland-pfälzische Energiepolitik unterstützt die in Paris vereinbarten Klimaziele. Mit diesem Hintergrund wird die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von Gewerbeneubauten ab 100 qm und deren zugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. Kurz gefasst: das Landessolargesetz. Eine gut gemeinte Idee, die ihr gewünschtes Ziel jedoch nicht erreichen wird! Die Fülle an Ausnahmeregelungen und

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7. Plenarsitzung – Helge Schwab zu: “Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes” (mit Video)

07. Plenarsitzung, Helge Schwab

Quelle: Landtag RLP Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Schwache – oder offene Fehlerkultur im Landtag? Dass der angesprochene §119 Abs. 3 aus dem 17. Landtag ein Bürofehler ist, steht inzwischen außer Frage. Selbst die Regierungskoalition hat dies erkannt und einen Änderungsantrag, gemeinsam mit der CDU eingereicht. Fraglich ist jedoch, in wie weit

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7. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu: “Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz” (mit Video)

07. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

In den Tagen nach der gewaltigen Naturkatastrohe im Ahrtal standen die Menschen, standen wir alle, unter Schock und waren in Trauer angesichts der Bilder der Zerstörung, der Berichte des Leids und der vielen Verletzten und der Toten. Der Blick war in diesen Tagen darauf gerichtet, dem Chaos Herr zu werden, Verletzte zu versorgen, Trümmer zu

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7. Plenarsitzung, Aktuelle Debatte – Helge Schwab zu: „Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen“ (mit Video)

07. Plenarsitzung, Helge Schwab

Quelle: Landtag RLP „Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen“ – Überschrift oder Wahlkampf? Als Mitglied des Landtages fühlt es sich für mich befremdlich an, ein bundespolitisches Thema, welches mit unserer Landesbezeichnung „Rheinland-Pfalz“ ergänzt wurde, in unserem Landtag zu thematisieren. Als Veteran des Afghanistan-Einsatzes möchte ich Sie dennoch kurz zu einer Zeitreise einladen: Es

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7. Plenarsitzung, Aktuelle Debatte (mit Video) – Patrick Kunz zu: “Jungen Menschen eine Zukunft geben – mehr konsequenten Klimaschutz auch in Rheinland-Pfalz umsetzen” (Antrag der Grünen)

07. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Liebe Kollegen und Kolleginnen der Grünen, wenn Sie hier zur aktuellen Debatte das Thema “Jungen Menschen eine Zukunft geben – mehr konsequenten Klimaschutz auch in Rheinland-Pfalz umsetzen” Wenn Sie hier ein solches Thema zum Aufruf bringen, merkt man deutlich, dass am Sonntag die Bundestagswahl stattfindet. Auf den letzten Metern wollen Sie nochmals in kräftigen Farben

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