07. Plenarsitzung

7. Plenarsitzung (mit Video) – Joachim Streit zu: „Landesgesetz zur Errichtung eines Sondervermögens“ (Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021)

Besondere Ereignisse erfordern besondere Gesetze. Die FREIEN WÄHLER werden diesem Gesetz zustimmen. Die Hochwasserkatastrophe hat tiefe Schneisen gerissen. Ein Sondervermögen vermag manches nicht: Es bringt keine Toten zurück, es heilt keine Verletzungen, es heilt keine Seelen. Ein Sondervermögen vermag aber finanziell zu helfen. Ein Sondervermögen zeigt auch unsere Solidarität – Solidarität der Menschen in Rheinland-Pfalz …

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7. Plenarsitzung (mit Video) – Patrick Kunz zu: „Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen“ (Landessolargesetz)

Die rheinland-pfälzische Energiepolitik unterstützt die in Paris vereinbarten Klimaziele. Mit diesem Hintergrund wird die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von Gewerbeneubauten ab 100 qm und deren zugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. Kurz gefasst: das Landessolargesetz. Eine gut gemeinte Idee, die ihr gewünschtes Ziel jedoch nicht erreichen wird! Die Fülle an Ausnahmeregelungen und …

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7. Plenarsitzung – Helge Schwab zu: „Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes“ (mit Video)

Quelle: Landtag RLP Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Schwache – oder offene Fehlerkultur im Landtag? Dass der angesprochene §119 Abs. 3 aus dem 17. Landtag ein Bürofehler ist, steht inzwischen außer Frage. Selbst die Regierungskoalition hat dies erkannt und einen Änderungsantrag, gemeinsam mit der CDU eingereicht. Fraglich ist jedoch, in wie weit …

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7. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu: „Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz“ (mit Video)

In den Tagen nach der gewaltigen Naturkatastrohe im Ahrtal standen die Menschen, standen wir alle, unter Schock und waren in Trauer angesichts der Bilder der Zerstörung, der Berichte des Leids und der vielen Verletzten und der Toten. Der Blick war in diesen Tagen darauf gerichtet, dem Chaos Herr zu werden, Verletzte zu versorgen, Trümmer zu …

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7. Plenarsitzung, Aktuelle Debatte – Helge Schwab zu: „Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen“ (mit Video)

Quelle: Landtag RLP „Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen“ – Überschrift oder Wahlkampf? Als Mitglied des Landtages fühlt es sich für mich befremdlich an, ein bundespolitisches Thema, welches mit unserer Landesbezeichnung „Rheinland-Pfalz“ ergänzt wurde, in unserem Landtag zu thematisieren. Als Veteran des Afghanistan-Einsatzes möchte ich Sie dennoch kurz zu einer Zeitreise einladen: Es …

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7. Plenarsitzung, Aktuelle Debatte (mit Video) – Patrick Kunz zu: „Jungen Menschen eine Zukunft geben – mehr konsequenten Klimaschutz auch in Rheinland-Pfalz umsetzen“ (Antrag der Grünen)

Liebe Kollegen und Kolleginnen der Grünen, wenn Sie hier zur aktuellen Debatte das Thema „Jungen Menschen eine Zukunft geben – mehr konsequenten Klimaschutz auch in Rheinland-Pfalz umsetzen“ Wenn Sie hier ein solches Thema zum Aufruf bringen, merkt man deutlich, dass am Sonntag die Bundestagswahl stattfindet. Auf den letzten Metern wollen Sie nochmals in kräftigen Farben …

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7. Plenarsitzung, Aktuelle Debatte (mit Video) – Stephan Wefelscheid zu: „Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen – Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“ (CDU-Antrag)

MAINZ. Es ist schon erstaunlich, dass gerade die CDU diesen Titel wählt, immerhin haben wir seit 1 ½ Jahren noch kein Entschädigungsgesetz für die von Corona betroffenen Selbständigen. Dabei müsste dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Thema bekannt sein. Getan hat sich nichts. Soloselbstständige, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, sonstige Mitglieder der Veranstaltungsbranche, Fahrschulen, Friseursalons, Kosmetik-, …

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