Als Bürgermeister einer kleinen Ortsgemeinde, welche auf Grund der notorischen Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips durch unsere Landes- und Bundesregierung ständig neue Geldquellen erschließen muss, kann ich aus rein fiskalischer Betrachtungsweise verstehen, dass es vereinzelt Gemeinden geben mag, welche im Bereich des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen Erträge durch WKA generieren möchten.
Doch, der Reihe nach. Zuerst zur aktuellen politischen Situation: Entsprechend der Ankündigung durch Frau Ministerpräsidentin Dreyer im Vorfeld der Landtagswahl vom 14. März 2021 hat die neue/alte rheinland-pfälzische Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vom Mai dieses Jahres die Platzierung von Windkraftanlagen (WKA) im deutschen Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen vorgesehen. Zudem sollten neuerdings wie im ganzen Land auch hier die Mindestabstände zu Wohngebieten um fast ein Fünftel verkürzt und das Bündelungsgebot um ein Drittel reduziert werden.
Dies begründet einen massiven und rücksichtslosen Ausbau der WKA unter großflächiger Inanspruchnahme auch des Waldes!
Besonders bemerkenswert und im Ergebnis verwerflich ist dabei, dass sogenannte Kalamitätsflächen (z. B. nach Windbruch oder Ungezieferbefall) als WKA-Standorte genutzt werden sollen.
Dadurch wird das weltweit vorbildliche, nachhaltige, Jahrhunderte alte deutsche Forstwirtschaftsprinzip der Wiederaufforstung der erneuerbaren Energie preisgegeben. Und dies, wo wir doch alle wissen, dass wir unseren Wald zum Erhalt des Klimas dringend benötigen. Bäume verbrauchen CO2 und produzieren Sauerstoff.
Der Regierungsansage, dass der Bau von WKA im Pfälzerwald nur in den sogenannten Entwicklungszonen stattfinden solle, wohnt eine gewisse Bürgertäuschung inne: Denn sie erwähnt nicht und lässt außer Acht, dass diese genannten Flächen ca. 88 % des Schutzgebietes ausmachen.
Dies hat inzwischen auch das MAB-Nationalkomitee erkannt und unserer Landesregierung vorab quittiert: Dem Umweltministerium unter einer grünen Ministerin wurde nach Presseberichten unmissverständlich erklärt, dass sofern die Landesregierung an diesen Plänen festhalten sollte, dem Pfälzerwald der Status als Biosphärenreservat abzuerkennen sei.
Mit der Ablehnung jeglicher WKA im Biosphärenreservat befinden wir uns juristisch gesehen in „guter Gesellschaft“, denn alle insoweit zum Tragen kommenden Vorgaben sprechen derzeit dahingehende Verbote/Ausschlüsse aus:
– das aktuelle Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV)
– die regionalen Raumordnungspläne für Vorder- und Westpfalz
sowie
ganz wichtig und eindeutig – die rheinland-pfälzische „Landesverordnung über das Biosphärenreservat Pfälzerwald als deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen“ vom 23. Juli 2020.
Insbesondere die letztgenannte Rechtsverordnung lässt keinerlei Ausnahmen zu!
Nicht zuletzt deshalb hat die französische Seite mit ihrem Partnerträger Sycoparc eine inhaltsgleiche Regelung getroffen. Das WKA-Verbot kann somit ohnehin nicht einseitig, unabgestimmt aufgekündigt werden.Ein umweltpolitisches Paradoxon: Im Klimaschutz liegt ein bedeutender gesellschaftlicher Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung. Deshalb muss er im Gleichklang mit dem Umwelt- und Menschenschutz stehen. Im Klimaschutz liegt ein bedeutender gesellschaftlicher Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung. Deshalb muss er im Gleichklang mit dem Umwelt- und Menschenschutz stehen.
Ein umweltpolitisches Paradoxon: Im Klimaschutz liegt ein bedeutender gesellschaftlicher Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung. Deshalb muss er im Gleichklang mit dem Umwelt- und Menschenschutz stehen.
Ideologien sind stets darauf ausgerichtet, zu hinterfragen.
Dies hat hier eine ganz praktische Bedeutung: In Rheinland-Pfalz weisen alle landes- und regionalplanerischen Regelwerke ein beachtliches Flächenausmaß für WKA aus, ohne den Natur- und Landschaftsschutz über Gebühr zu beeinträchtigen. Diese Flächen sind aber bei weitem noch nicht ausgenutzt. Bereits versiegelte Flächen wie Dachflächen stehen ebenfalls in ausreichender Menge zur Verfügung. Stattdessen soll nun auf ein dahingehend unberührtes Biosphärenreservat zugegriffen werden.
Alles nur wegen was?
Ich appelliere an jeden einzelnen meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament: Lassen Sie uns unserer Verantwortung bewusst werden und unser Biosphärenreservat Pfälzerwald ohne WKA an unsere Nachfolgegenerationen übergeben.
Ein weiser Mann hat einmal gesagt: „Wenn Sie in dem Wissen, dass Sie nicht mehr im Schatten sitzen werden, einen Baum für Ihre Nachkommen pflanzen, dann haben Sie damit angefangen, den Sinn Ihres Lebens zu verstehen.“
Ich frage mich an dieser Stelle an welcher Ampel genau unsere Regierung falsch abgebogen ist?
Es gilt das gesprochene Wort