9. Plenarsitzung – Helge Schwab zu: Änderung des Landesbeamtengesetzes; Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte (Gesetzesentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) – mit Video

Video: Landtag RLP

Auszüge aus der Rede:

Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Altersteilzeitregelungen für Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz zu verlängern. Die Auswertung, welche vor diesem Gesetzentwurf vorgeschaltet wurde, hat ergeben, dass diese Regelung sinnvoll ist und von unseren Lehrerinnen und Lehrern in der Vergangenheit gerne angenommen wurde.

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Mit diesen Alterszeitregelungen werden zum einen den älteren Lehrkräften ein flexibler Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand ermöglicht, zum anderen verbessert diese Maßnahme die Situation auf dem Arbeitsmarkt, so dass hier junge Lehrer auf die freiwerdenden Stellen eingestellt werden können. Dies entlastet die Lehrer, welche vor dem wohlverdienten Ruhestand stehen und verjüngt den Lehrkörper unseres Landes. Eine Win-Win-Situation für alle beteiligten. Die Verlängerung der bestehenden Teilzeitmodelle ist gemäß Vorlage Kostenneutral ausgestaltet und führt nicht zu Mehrkosten.

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Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion wird dieser positiven Maßnahme selbstverständlich zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort

Anm.: Der Gesetzesentwurf wird einstimmig überwiesen an den Innenausschuss (federführend) und Rechtsausschuss (mitberatend).

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