Landtag

Flüchtlingsunterbringung: Kommunen sind am Limit und stehen vor dem Kollaps

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wird Problematik im Innenausschuss behandeln MAINZ. Immer mehr Kommunen berichten davon, dass die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge mangels Unterbringungsmöglichkeiten unmöglich geworden ist. Schon seit geraumer Zeit – zuletzt Mitte Januar – hatte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, gemahnt, die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Stich zu lassen. Neben der finanziellen Belastung mangelt […]

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„Zukunftsregion Ahr“ – ohne die Menschen vor Ort geht es nicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Das Festhalten an Thomas Linnertz als ADD-Präsident und die geplante neue Verwendung von Begoña Hermann als Geschäftsführerin des Vereins „Zukunftsregion Ahr“ ist instinktlos und nicht zu vermitteln MAINZ. Innenminister Michael Ebling hat – wie der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreunds zu entnehmen ist – Thomas Linnertz als Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auch

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Der Überschuss im Landeshaushalt ist kein Qualitätsmerkmal

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Das Geld ist da, es fehlt aber an Vorstellungen für eine solide Ausfinanzierung für die kommunale Ebene / Streichung des Sockelbetrags hätte etlichen Ortsgemeinden geholfen MAINZ. Nach aktuellen Zahlen kann Rheinland-Pfalz den Landeshaushalt 2022 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 1,2 Mrd. Euro abschließen. Dieses Geld soll nun zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung verwendet werden.

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Erster Schritt zu weniger Bahnlärm

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER fordern mehr Anstrengungen für Alternativ-Trasse für Güterzüge MAINZ/WEIßENTHURM. Mit einem Spatenstich in Weißenthurm wurde heute ein weiterer Schritt gegen Bahnlärm vorgenommen. Auf 27 Kilometern werden nun Lärmschutzwände entlang des vom Bahnlärm arg gebeutelten Mittelrheintals errichtet. Doch das kann nur der erste Schritt sein, die lärmgeplagten Anwohner der Bahnstrecke zu entlasten. Deshalb fordert Stephan

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Ungleichbehandlung bei Entlastungen für Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden führt zu Zwei-Klassen-Gesellschaft

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Nachdem die verzögerte Einigung auf die Entlastungspakete durch Zwistigkeiten innerhalb der Berliner Ampelkoalition zu erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für Bürger und Unternehmen geführt hat, geht die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen nun noch schleppender voran. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang unlängst die verspätete Einführung des 49-Euro-Tickets – frühestens zum 1. Mai 2023 – kritisiert.

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37. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Energieeinsparungen der öffentlichen Hand“ (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU) – mit Video

37. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Welchen Stellenwert das Thema der großen Anfrage für die Kollegen der CDU hat, haben diese in den vergangenen Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ausschuss für Ausschuss haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU die jeweiligen Fachressorts immer mit denselben Fragen gequält: Warum kann man keine monatlichen Vergleiche ziehen? Wie können sie faktisch garantieren, dass tatsächlich

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37. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Dramatische Ergebnisse des IQB-Bildungstrends: Realitätsverweigerung beenden – Niveauverlust stoppen“ (Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

37. Plenarsitzung, Helge Schwab

In den letzten Bildungsausschüssen haben wir uns bereits mit dem IQB-Bildungstrend 2021 und den hochaktuellen Zahlen zum Kompetenzerwerb von Kindern im Grundschulalter beschäftigt. Dass dieses Thema eine besondere Bedeutung hat, zeigt, dass wir dazu einvernehmlich ein Anhörverfahren beschlossen haben  – mit 8 Anzuhörenden,  die ihre Sicht und Expertise zu den Studienergebnissen einbringen. Ich finde es

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37. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Schnellstmöglicher Wiedereintritt Deutschlands in den Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (CIC; Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER) – mit Video

37. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Das Wohl der Tiere, Artenschutz, der Erhalt wertvoller Lebensräume liegen uns allen am Herzen. Denn eine intakte und zukunftsfähige Umwelt sind auch elementar für ein gutes und gesundes Leben der Menschen. Nicht ohne Grund findet sich daher auch in Art. 20a GG die Staatszielbestimmung, die gebietet, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen

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37. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen“ (Antrag der AfD-Fraktion) – Video

37. Plenarsitzung, Joachim Streit

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37. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Notarztstandorte und Notfallbehandlung in Kliniken“ (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU) – mit Video

37. Plenarsitzung, Helge Schwab

Wieder einmal müssen wir uns mit den Auswirkungen des Fachkräftemangels beschäftigen. Besondere Folgen hat dies in systemrelevanten Arbeitsbereichen und insbesondere im Gesundheits- und Rettungswesen. Mit der großen Anfrage der CDU folgt diese dankenswerterweise erneut dem Thema der „Fehlenden Notärzte“, welches ich bereits im Oktober 2021 im Gesundheitsausschuss thematisiert habe. Die Ursachen und Antworten sind unverändert.

37. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Notarztstandorte und Notfallbehandlung in Kliniken“ (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU) – mit Video Weiterlesen

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