Das Wohl der Tiere, Artenschutz, der Erhalt wertvoller Lebensräume liegen uns allen am Herzen. Denn eine intakte und zukunftsfähige Umwelt sind auch elementar für ein gutes und gesundes Leben der Menschen. Nicht ohne Grund findet sich daher auch in Art. 20a GG die Staatszielbestimmung, die gebietet, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung schützt. Doch während in Deutschland und in unseren Nachbarländern Behörden, Verbände und Presse mit Argusaugen über das Wohl und Wehe jedes Stückchen Natur wachen, und dabei manches Mal gar über das Ziel hinausschießen, fehlen solche ordnenden und schützenden Instanzen in weiten Teilen der Welt.
Ein Gremium, dass sich daher der, ich zitiere von der Website „Förderung und Unterstützung des Erhalts von Wildtieren, von Biotopen sowie von Gemeinschaften von Menschen und deren Traditionen, einschließlich nachhaltiger Nutzung und Jagd“ verschrieben hat, ist der Internationale Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (CIC). Dieses gemeinnützige Gremium bildet eine internationale Plattform für Austausch, Beratung und Förderinitiativen, Deutschland ist bereits seit 35 Jahren Mitglied, oder war es zumindest.
Denn im Dezember wurde die Mitgliedschaft einseitig und ohne vorherige Diskussion vom grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium aufgekündigt. Begründet wurde dies mit der Unvereinbarkeit der nachhaltigen, regulierten Bejagung geschützter Arten mit der politischen Position der Bundesregierung. Um es etwas verständlicher auszudrücken: Das Umweltministerium stört sich an der Trophäenjagd insbesondere in weiten Teilen Afrikas, Deutschland und andere EU-Staaten und wollen daher den Import von Jagdtrophäen weiter erschweren. Das hat der CIC kritisiert, da er sich für den Erhalt kontrollierter Jagd in Entwicklungsländern einsetzt. Die Einnahmen aus Jagd und Tourismus sichern dort die Existenz vieler Menschen und finanzieren zudem den Kampf gegen Wilderei, den Artenschutz und die Unterhaltung der Nationalparks, argumentiert der CIC und beispielsweise auch der Deutsche Jagdverband.
Um Spekulationen vorwegzugreifen: Wir unterstützen nicht die Trophäenjagd, insbesondere auf geschützte Tierarten. Tieren aus purem Vergnügen Leid zuzufügen ist barbarisch. Doch der Austritt aus einem solchen Gremium führt nicht zum Ziel, sondern verhindert Mitsprache und Mitgestaltung. Zu sagen: „mir gefällt nicht wie ihr euch für unsere gemeinsamen Ziele einsetzt, deshalb mache ich nicht mehr mit“ erinnert weniger an geschickte Diplomatie, denn eher an eine Trotzreaktion wie man sie einem Donald Trump zutrauen würde. Wenn wir etwas verändern wollen, sollten wir nicht die Tische verlassen an denen die Veränderungen passieren!
Interessant fand ich im Übrigen auch, dass die Entscheidung vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wohl nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen war. Denn sein Berliner Koalitionskollege Dr. Christoph Hoffmann von der FDP hat im Bundestag dazu schon am 9. November letzten Jahres, also bereits vor Vollzug des Austritts, deutliche Worte gefunden. Dort fragte er die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke, ob es wirklich „Ihr Ernst“ sei, aus dem CIC austreten zu wollen, ob es dazu überhaupt einen Kabinettsbeschluss gebe und ob man damit nicht einer „Art neokolonialen Politik Vorschub leisten“ würde. Dabei hob Herr Hoffmann auch noch mal die Bedeutung des CIC für den Artenschutz hervor. Das Entsetzen des Kollegen von der FDP teilen wir FREIE WÄHLER.
Deshalb gerichtet an die Kollegen der FDP: Wenn Sie Ihrer Linie treu bleiben wollen, sollte Sie im Grunde nichts davon abhalten, unserer Entschließung zuzustimmen. Alles andere würde doch einen sehr eigenartigen Anschein erwecken. Und nur falls Sie meinen dieses Thema habe hier im Landtag nichts zu suchen und führe letztlich zu nichts: Auch in Bayern haben unsere Kollegen mit ihrem Koalitionspartner die Initiative ergriffen und fordern die Bundesregierung zum Wiedereintritt in den CIC auf. Jedes weitere Land, dass sich dazu klar positioniert, stärkt dieser Forderung den Rücken. Denn es gilt, sich nicht aus Ideologie heraus der Verantwortung zu entziehen, sondern den Dialog zu suchen und etwas im Sinne der Tiere und der Menschen zu bewirken!
Es gilt das gesprochene Wort.
