Ungleichbehandlung bei Entlastungen für Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden führt zu Zwei-Klassen-Gesellschaft

MAINZ. Nachdem die verzögerte Einigung auf die Entlastungspakete durch Zwistigkeiten innerhalb der Berliner Ampelkoalition zu erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für Bürger und Unternehmen geführt hat, geht die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen nun noch schleppender voran. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang unlängst die verspätete Einführung des 49-Euro-Tickets – frühestens zum 1. Mai 2023 – kritisiert. Mittlerweile ist jedoch auch bekannt, dass die versprochenen Hilfen für Kunden von sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen – Heizöl, Pellets und Flüssiggas – auf unbestimmte Zeit auf sich warten lassen.

Dazu der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit: „Die Ungleichbehandlung zwischen Gaskunden und Bürgern, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, geht damit in den zweiten Akt. Warum die Bundesregierung ein unterschiedliches Maß anlegt und somit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schafft, erschließt sich mir nicht.“

Doch auch bei der Auszahlung der Gelder sind gegensätzliche Abläufe erkennbar. Während Gaskunden in einem automatisierten Verfahren entlastet wurden, sind Haushalte mit Öl, Pellets oder Flüssiggas in der Holpflicht. Nachdem der Bund die Mittel an die Länder ausgezahlt hat, müssen diese ein entsprechendes Antragsverfahren erstellen, das die Bürger wiederum erst durchlaufen müssen. „Wann man in Rheinland-Pfalz einen solchen Antrag stellen kann, ist noch völlig unklar. Wie dieser Antrag aussieht, steht ebenfalls in den Sternen. Ich erwarte von der Landesregierung, das weitere Prozedere so unbürokratisch wie möglich zu gestalten und den Bürgern keine weiteren Steine in den Weg zu legen. Der Umgang mit Öl-, Pellets- und Flüssiggaskunden war hochgradig ungerecht. Es gilt, dieses Schauspiel nun im Eiltempo zu beenden“, so Joachim Streit.

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