Landtag

60-Milliarden-Haushaltsloch: Die Gastronomen müssen doppelt bluten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Nach fehlender Pandemie-Unterstützung kommt nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer MAINZ. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen dem Bund in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro. Um dieses Loch zu stopfen, soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie mit Beginn des Jahres 2024 wieder […]

60-Milliarden-Haushaltsloch: Die Gastronomen müssen doppelt bluten Weiterlesen

Helge Schwab: „Tragfähiges Konzept für ärztliche Bereitschaftsdienste entwickeln“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Urteil des Bundessozialgerichts sorgt für Wirbel – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert sofortiges Handeln aller Verantwortlichen MAINZ. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes, das die sogenannten Poolärzte betrifft, wird es auch an den Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz gravierende Einschnitte geben: Sieben ärztliche Bereitschaftspraxen könnten wohl schon zum Jahresende 2023 geschlossen werden. An den verbleibenden 36 Einrichtungen stehen womöglich drastische

Helge Schwab: „Tragfähiges Konzept für ärztliche Bereitschaftsdienste entwickeln“ Weiterlesen

Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer führt in Pleitewelle

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Eine Stellungnahme des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, zur Meldung „Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder“ des Nachrichtenportals Tagesschau.de und eines aktuellen SWR-Berichts sowie den jüngsten Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga): „Schon im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Juli-Plenum haben FREIE WÄHLER die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Entfristung des

Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer führt in Pleitewelle Weiterlesen

„Was wir brauchen ist die stabile Null: null Kosten für die Kommunen und null Zuweisungen von unberechtigten Asylbewerbern in die Gemeinden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Sondermittel für die Kommunen können das Versagen der rheinland-pfälzischen Flüchtlingspolitik nicht kaschieren MAINZ. Nach Angaben der Staatskanzlei stellt die Landesregierung den rheinland-pfälzischen Kommunen für das Jahr 2024 Sondermittel zur Flüchtlingsfinanzierung in Höhe von 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe setzt sich aus 67,2 Millionen Euro an Zuweisungen des Bundes und 200 Millionen

„Was wir brauchen ist die stabile Null: null Kosten für die Kommunen und null Zuweisungen von unberechtigten Asylbewerbern in die Gemeinden“ Weiterlesen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 des Bundes: Landesregierung muss sich äußern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Dies hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds, dem nun 60 Milliarden Euro fehlen. Bundeskanzler Scholz hat nach der Urteilsverkündung betont, dass der Richterspruch auch Konsequenzen für die Haushaltspraxis der

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 des Bundes: Landesregierung muss sich äußern Weiterlesen

Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. In der Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Heike Raab, die in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisierte, fordert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, die Ministerpräsidentin auf, klar Stellung zu beziehen: „Staatssekretärin Heike Raab sitzt in

Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  Weiterlesen

„Ein Angriff auf die Pressefreiheit“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen Funktionen Gremien des SWR angehört, mit ihrem

„Ein Angriff auf die Pressefreiheit“ Weiterlesen

53. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Medienförderung in Rheinland-Pfalz“ – mit Video

53. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Staatskanzlei auf Antrag der Fraktion der AfD Ich möchte mich hier auf den Bereich der Gaming-Branche konzentrieren, da ich glaube, einige Vorstellungen zurechtrücken und die Darstellung der Landesregierung bezüglich ihrer scheinbaren Erfolge kritisch beleuchten zu müssen. Jeder zweite im Alter von 6 bis

53. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Medienförderung in Rheinland-Pfalz“ – mit Video Weiterlesen

53. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Landesweiter Start des Digitalchecks“ – mit Video

53. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Antrag der CDU-Fraktion Wir sind uns alle einig: Wenn es schneller geht, keine Verluste bei der Qualität und auch keine Abzüge bei der Transparenz gibt, dann sollte es gemacht werden! In einer Zeit, in der der Bürger nicht nur die Möglichkeiten einer digitalen Welt erkennt, annimmt und sogar einfordert, kann es nicht sein, dass unser

53. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Landesweiter Start des Digitalchecks“ – mit Video Weiterlesen

53. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Sonderförderprogramm für rheinland-pfälzische Jugendherbergen“ – mit Video

53. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Mehr als 660 pädagogische Programme in den Bereichen Wald, Natur, Umwelt, Nachhaltigkeit oder Kultur und erwartete Übernachtungszahlen für 2023 von über 950.000. Es sind beeindruckende Zahlen, die der Verband „Die Jugendherbergen“ im Rahmen der Hauptversammlung im September für seine Standtorte in Rheinland-Pfalz und im Saarland bekannt gegeben hat. Und es ist

53. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Sonderförderprogramm für rheinland-pfälzische Jugendherbergen“ – mit Video Weiterlesen

Nach oben scrollen