Eine Stellungnahme des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, zur Meldung „Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder“ des Nachrichtenportals Tagesschau.de und eines aktuellen SWR-Berichts sowie den jüngsten Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga):
„Schon im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Juli-Plenum haben FREIE WÄHLER die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen einzusetzen. Mit unserem Entschließungsantrag im September-Plenum haben wir erneut für eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes – und damit gegen die Rückkehr auf die zu Jahresbeginn anstehende 19-Prozent-Abgabe – plädiert. Doch mit der Ablehnung des Antrags durch die Ampel-Koalition hat die Landesregierung eine große Chance vertan, die rheinland-pfälzische Gastronomie zu unterstützen, den Tourismus-Standort Rheinland-Pfalz zu stärken und den Bürgern ein Stück Lebensqualität zu erhalten.
Die FREIE WÄHLER-Fraktion steht trotz der damaligen Ablehnung des Antrags uneingeschränkt zum reduzierten Sieben-Prozent-Mehrwertsteuersatz. Wir sind enttäuscht über die fehlende Initiative der Mainzer Ampel und über die Entscheidung der Berliner Ampel – zumal in den meisten EU-Staaten ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. Das Unverständnis steigt umso mehr, wenn man sich die Zahlen des Dehoga anschaut. Dieser geht bundesweit von rund 12.000 Schließungen aus, in Rheinland-Pfalz rechnet der Verband mit bis zu 1.000 Schließungen. Hier werden Existenzen und Ausbildungs- und Arbeitsplätze vernichtet. Es ist auch niemandem zu erklären, warum für abgeholte Speisen aus Wegwerfpackungen nur sieben Prozent fällig werden.
Mit der Rückkehr zum Vor-Corona-Steuersatz sehen sich beide Seiten der Theke mit unzumutbaren Preisen konfrontiert. Durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz war es den Gastronomen möglich, die massiven Preissteigerungen bei Personal, Energie und Lebensmitteln nicht eins zu eins an die Kunden weiterzugeben. Wir sind es unseren Gastronomen, aber auch den Bürgern schuldig, die Lebensqualität in unserem Land in allen Facetten aufrecht zu erhalten. Denn neben den Gastronomen wird ebenfalls der ‚kleine‘ Mann getroffen. Auch der soll sich doch mit der Familie künftig noch den Besuch unserer Gastronomie leisten können.“
Related Images:
