Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion
Mehr als 660 pädagogische Programme in den Bereichen Wald, Natur, Umwelt, Nachhaltigkeit oder Kultur und erwartete Übernachtungszahlen für 2023 von über 950.000. Es sind beeindruckende Zahlen, die der Verband „Die Jugendherbergen“ im Rahmen der Hauptversammlung im September für seine Standtorte in Rheinland-Pfalz und im Saarland bekannt gegeben hat. Und es ist ein Zeugnis davon, welch hervorragende Arbeit in den 37 Häusern in unserem Bundesland geleistet wird.
Zugleich belegen die knapp 1 Mio. Übernachtungen, dass Aufenthalte in Jugendherbergen auch abseits von Klassenfahrten in Mode sind. Diese Leistungsbilanz wirkt umso beachtlicher, wenn man die widrigen Umstände miteinbezieht, unter denen natürlich nicht nur – aber in besonderem Maße – Jugendherbergen in den vergangenen Jahren arbeiten mussten.
Gebeutelt von der Corona-Pandemie, der Energiekrise und der hohen Inflation sind sie eben nicht in der Lage, ihre gestiegenen Kosten in angemessenem Umfang an die Gäste weiterzuleiten, denn von Jugendherbergen wird zu Recht ein preiswertes Angebot erwartet. Und nicht zuletzt sind es die Herbergsgäste, die besonders unter der aktuellen Teuerungsrate leiden.
Wenn die Ausgangslage kritisch ist, so ist die Perspektive prekär. Denn das Bundesfinanzministerium setzt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 den Rotstift beim Kinder- und Jugendplan des Bundes an. Die geplanten Kürzungen treffen dabei nämlich auch die Jugendherbergen. Der Topf des Bundes für Baumittel für Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen soll von 3,9 Mio. Euro auf 900.000 Euro zusammengestrichen werden. Das entspricht Abstrichen von 75% bei einer Summe, die ohnehin nur als Tropfen auf den heißen Stein betrachtet wurde.
Dieses Vorgehen darf unsere Landesregierung nicht achselzuckend hinnehmen, denn sonst droht weiteren Jugendherbergen das gleiche Schicksal, das den Standorten in Sargenroth und Montabaur widerfahren ist: Nämlich die Schließung. Daher fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, sich auf Bundesebene bei Ihren Ampelkollegen dafür einzusetzen, dass der bisherige Haushaltsansatz zumindest fortgeschrieben wird. Aber um die dauerhafte Existenz aller 37 Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz zu sichern, werden Bundesmittel allein nicht ausreichen.
Auch das Land muss Geld zur Verfügung stellen, um dringend notwendige Sanierungen und Investitionen zu gewährleisten. Die 205.000 Euro, die im Einzelplan 7 jeweils für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt sind, genügen schlichtweg nicht, um den Weiterbetrieb auf zukunftsfeste und wirtschaftliche Beine zu stellen.
Deswegen braucht Rheinland-Pfalz ein landeseigenes Sonderförderprogramm, das die konkreten Bedarfe der Einrichtungen ermittelt und dann entsprechende Zuschüsse für deren langfristige Zukunftssicherung bereithält.
Die Gegenfinanzierung sollte nach den Ergebnissen der letzten Plenarsitzung im September ein leichtes sein. Nachdem Sie unseren Antrag zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt haben, stehen dem Landeshaushalt zukünftig – ja, vorbehaltlich der Entscheidung des Bundes – 73 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Das sollte für unsere Jugendherbergen reichen.
Meine Damen und Herren, viele Familien sind darauf angewiesen, ihre Urlaube erschwinglich zu planen. Sie können sich keine teuren Hotelaufenthalte leisten und wollen ihre Auszeiten dennoch aktiv gestalten. Die Nachfrage nach dem Bildungs- und Freizeitangebot der Jugendherbergen ist immens und sie dienen der persönlichen Entwicklung und dem sozialen Miteinander. Es sind Einrichtungen für jedermann und sie sind es wert, gepflegt und erhalten zu werden.
Unsere Jugendherbergen machen sich um unsere Gesellschaft verdient, deswegen verdienen sie auch die Unterstützung des Landtags.
Es gilt das gesprochene Wort.
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