Video: 49. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu “Ideen und Fortschritt made in Rheinland-Pfalz: Forschungsstärke und Anwendungsorientierung zusammendenken”
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Related Images:
Landtag
Kommunen von Kosten freistellen, Ankerzentren und Residenzpflicht
Landesaufnahmegesetz: FREIE WÄHLER forderten sechs Punkte in Entschließungsantrag / Ampelregierung und AfD lehnen ab MAINZ. Der stetige Zugang von Menschen, die nach Deutschland und dann nach Rheinland-Pfalz flüchten und hier Aufenthalt erhalten, erfordert weitere Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen, die letztlich für die Unterbringung zuständig sind. In der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des
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Video: 48. Plenarsitzung – Herbert Drumm zum “Landesgesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit aus- ländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen in Rheinland-Pfalz”
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Der Fachkräftemangel gilt auch für den Lehrerberuf. Daher ist es höchste Zeit für diesen Gesetzentwurf, der auch Bewerberinnen und Bewerbern aus Drittstaaten die gleichen Chancen einräumt wie denjenigen aus EU-Staaten und auch ihnen damit eine dauerhafte Tätigkeit im Schuldienst ermöglicht. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hält den vorliegenden
48. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes” – mit Video
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER Ich schließe mich den Worten meiner Vorredner an und bekräftige unsere gemeinsame Unterstützung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir uns in der Bedeutung der Regionalfensterprogramme und der offenen Kanäle einig sind. Die Regionalfensterprogramme
48. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes” – mit Video
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Dazu Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss hat es noch einmal deutlich herausgearbeitet: Die zusätzliche Aufnahme von ukrainischen Bürgern, die vor den Kriegsfolgen aufgrund des Russischen Angriffskrieges aus der Ukraine zu uns kommen, hat die schwierige Situation der Kommunen
Video: 48. Plenarsitzung – Herbert Drumm zum “Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften”
Gesetzentwurf der Landesregierung Dder Umweltausschuss vom vergangenen Donnerstag hat uns verdeutlicht: In der Sache sind wir uns einig – also kurzfassen! Das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften kommt zur richtigen Zeit und es gibt Abfallbetrieben ein klares Rahmenwerk an die Hand. Es geht dabei auch wesentlich um die Einführung von Restabfallanalysen, die letztlich eine klarere
Reduzierter Mehrwertsteuersatz muss entfristet werden
Joachim Streit in der Aktuellen Debatte: Gastronomie muss unterstützt werden MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert die zum Jahresende vorgesehene Rückkehr des Mehrwertsteuersatzes für Speisen von derzeit sieben Prozent auf das Vor-Corona-Niveau von 19 Prozent. In seiner Rede zur von den FREIEN WÄHLERN beantragten Aktuellen Debatte „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“ wies Fraktionsvorsitzender
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48. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken” – mit Video
Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Als im Juli 2020 im Zuge der Corona-Hilfspakete der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde, war das die richtige Entscheidung. Zum Ende des Jahres läuft diese Ermäßigung aus, derweil hat sich an der Richtigkeit der Entscheidung auch über 2023 hinaus nichts geändert. Die Berliner
48. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Russland kündigt Getreideabkommen auf – Ernährungssicherheit braucht starke Landwirtschaft und offene Handelswege” – mit Video
Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Liebe FDP, lieber Marco Weber, ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen… Schließlich waren es FREIE WÄHLER und CDU, die bereits zu Anfang des russischen Überfalls auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 auf mögliche Folgen für die restliche Welt hingewiesen hatten. Seither warnen wir bei jeder
48. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Landesweite Erhöhungen von Grundsteuern und Gewerbesteuern – Steuerzahlerbund sieht Ampelkoalition als ,klaren Urheber´“ – mit Video
Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Steuererhöhungs-Tsunami. Das ist allerdings nicht ganz korrekt, denn solche tektonischen Ereignisse kommen meist ohne Vorwarnung auf die Bevölkerung zu. Bei den uns jetzt vorliegenden Zahlen – also, dass 80% der Kommunen ihre Realsteuern erhöht haben – ist das nicht der Fall. Denn