Joachim Streit in der Aktuellen Debatte: Gastronomie muss unterstützt werden
MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert die zum Jahresende vorgesehene Rückkehr des Mehrwertsteuersatzes für Speisen von derzeit sieben Prozent auf das Vor-Corona-Niveau von 19 Prozent. In seiner Rede zur von den FREIEN WÄHLERN beantragten Aktuellen Debatte „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“ wies Fraktionsvorsitzender Joachim Streit darauf hin, dass „aufgrund der steigenden Inflation die Anhebung eine völlig falsche Entscheidung“ sei. Streit fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen einzusetzen. „Zudem stärken wir damit auch den Tourismus-Standort Rheinland-Pfalz und unsere hervorragende Gastronomie.“
Joachim Streit: „Gestiegene Energie- und Personalkosten stehen einem Umsatz gegenüber, der im Gastgewerbe im ersten Quartal 2023 deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau lag. Und was tut die Berliner Ampel? Sie zögert wie so oft!“ Auf Speisen in der Gastronomie gilt aktuell in 23 der 27 EU-Staaten ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Streit stimmt mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) überein, dass dies gerecht sei und weiterhin auch für Deutschland gelten müsse.
„Bei der Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen kann es nur eine Meinung geben“, macht Joachim Streit deutlich. „Ansonsten ist zu befürchten, dass noch mehr Betriebe schließen müssen.“ Bislang konnten die Gastronomen die Kostensteigerungen bei Personal, Produkten und Energie noch zumindest teilweise über die reduzierte Mehrwertsteuer kompensieren. „Bei der Rückkehr zum früheren Steuersatz müssen die steigenden Kosten 1:1 an die Kunden weitergegeben werden. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen wären enorm. Neben den Gastronomen wird damit ebenfalls der ‚kleine‘ Mann getroffen. Auch der soll sich doch mit der Familie künftig noch den Besuch unserer Gastronomie leisten können“, so Streit.
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