Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion
Liebe FDP, lieber Marco Weber, ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen… Schließlich waren es FREIE WÄHLER und CDU, die bereits zu Anfang des russischen Überfalls auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 auf mögliche Folgen für die restliche Welt hingewiesen hatten. Seither warnen wir bei jeder Gelegenheit. Egal ob im Zuge von Ausschusssitzungen oder auch hier im Plenum. Für die Faktenchecker: Schauen Sie einfach im Protokoll der 28., 31. und 42. Plenarsitzung nach.
Immer und immer wieder haben Johannes Zehfuß und ich darauf hingewiesen, dass wir unsere Landwirte unterstützen müssen, dass wir vorübergehend alle möglichen Ackerflächen freigeben und eine sinnvolle Düngung sowie Pflanzenschutz mit Augenmaß erlauben müssen. Auf allen Flächen. Es war vorhersehbar und durch uns auch explizit angesprochen, dass wir uns als Rheinland-Pfalz auf genau diesen Fall vorbereiten müssen.
Nur wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten.
Glauben Sie wirklich, dass die Waffe des globalen Hungers heute keine Anwendung mehr findet? Diese naive Herangehensweise hatte ich bisher nur bei der aktuell gründominierten Bundesampel festgestellt. Ich sprach expressis verbis in der 35. Plenarsitzung davon, dass wir eine sinnvolle, wenn auch temporäre Öffnung und Anpassung der Stilllegungsflächen brauchen. Dass wir rechtzeitig reagieren müssen – bevor gesät wird!
Abhängigkeiten müssen weitestgehend reduziert werden. Hierzu zählt auch, dass wir einen sinnvollen und innovativen Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln unterstützen und nicht blindlinks ohne Maß und Ziel einer europäischen Verbotskultur folgen. Bereits am 14.9.2022 sprach ich davon, dass die Agrarmärkte derzeit unberechenbar sind. Zurückgehende Erntemengen auf Grund des veränderten Klimas sowie des drastisch reduzierten Einsatzes von Produktionshilfsmitteln und gleichzeitig eine Minderproduktion in der Kornkammer Europas sind drei Gründe hierfür. Heute lese ich nach dem Bindestrich: „Ernährungssicherheit braucht starke Landwirtschaft und offene Handelswege“ Herzlich willkommen im hier und jetzt Herr Weber!
Da ich weiß, dass Sie als erfahrener Landwirt es schon immer im Blut haben, über den Tellerrand hinaus zu schauen, weiß ich auch, dass Sie unserem Kollegen Zehfuß und mir inhaltlich recht geben: Das zögerliche, ja fast schon ignorante Verhalten der rheinland-pfälzischen Regierungsampel wird die vor mehr als einem Jahr absehbare Ernährungskrise jetzt unnötig verstärken. Genau wie bei der unüberlegten Energiepolitik der Bundesampel die Energiepreise explodierten, werden nun die Lebensmittelpreise explodieren.
Herr Weber, ich weiß, dass Sie es auch damals schon gewusst haben. Aber so ist es eben, wenn man um jeden Preis regieren will. Dann muss ein professioneller Landwirt ihres Formats seine Erfahrungen ausblenden, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Ist das Einbringen dieser aktuellen Debatte ein Hilferuf der FDP? Haben Sie endlich genug von der grünen Verbotskultur?
Morgen haben Sie erneut die Möglichkeit ihren Berufsstand zu unterstützen! Unter TOP 17 wird die CDU einen längst überfälligen Entschließungsantrag auf die Tagesordnung stellen. Stimmen Sie diesem Tagesordnungspunkt zu! Dann gehen Sie einen ersten gemeinsamen Schritt in Richtung Ernährungssicherheit in und für unser Rheinland-Pfalz. Helfen Sie unseren Landwirten!
Es gilt das gesprochene Wort.
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