Landesaufnahmegesetz: FREIE WÄHLER forderten sechs Punkte in Entschließungsantrag / Ampelregierung und AfD lehnen ab
MAINZ. Der stetige Zugang von Menschen, die nach Deutschland und dann nach Rheinland-Pfalz flüchten und hier Aufenthalt erhalten, erfordert weitere Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen, die letztlich für die Unterbringung zuständig sind. In der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des Landtags zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (6. Juli) wurden die aktuellen Probleme noch einmal deutlich herausgearbeitet. Bund und Länder hatten im Mai vereinbart, bis November 2023 klären zu wollen, wie die zukünftige Beteiligung des Bundes an der ausgestaltet werden kann. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Ein Abwarten bis November ist wenig zielführend und verschärft die Situation angesichts weiter steigender Zuwanderungszahlen noch zusätzlich. Aus Sicht der Länder und Kommunen bedarf es einer zeitnahen und zukunftsfesten Regelung, bei der sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert. Die Kommunen sind am Limit.“
Daher hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag in die heutige 48. Plenarsitzung eingebracht, der folgende Punkte enthielt:
1. Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen.
2. Das Land darf bei den zugeführten Bundesmitteln selbst keine Mittel für eigene Maßnahmen verwenden und hat alle Bundesmittel an die Kommunen durchzureichen.
3. Das Land muss Ankerzentren einrichten, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge in die Gemeinden kommen.
4. Nur Menschen mit Bleibeperspektive dürfen den Kommunen zugewiesen werden.
5. Es ist für alle Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge eine strenge Residenzpflicht auszusprechen, damit keine Binnenmigration in die Städte erfolgt.
6. Die Bundesregierung wird seitens des Landes aufgefordert, sich für eine konsequente Anwendung des Dublin III-Abkommens für eine bessere Verteilung in Europa einzusetzen.
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der AfD abgelehnt.
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