Joachim Streit

„Innenminister kommt seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nicht nach“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit und Patrick Kunz: Stellenabbau im Wechselschichtdienst des Polizeipräsidiums Rheinpfalz im Widerspruch zum Koalitionsvertrag MAINZ. Die Beamten im Wechselschichtdienst des Polizeipräsidiums Rheinpfalz sind massiv überlastet. Die dünne Personaldecke bringt die Polizisten an ihre psychische und physische Belastungsgrenze. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, richtet klare Worte an […]

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Zukunftsfähiger Katastrophenschutz endet nicht an Ländergrenzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Die Landtagsfraktionen der FREIEN WÄHLER aus Rheinland-Pfalz und Bayern tauschen sich vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 aus MAINZ. Im Rahmen des zweitätigen interfraktionellen Austauschs, zu dem die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Delegation der in Regierungsverantwortung stehenden Kollegen aus Bayern – mit dem Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Felix

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Kein Millimeter Raum für Antisemitismus und den Feinden der Demokratie

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Die FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit und Florian Streibl warnen und mahnen nach dem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte KZ Osthofen MAINZ/OSTHOFEN. Deutschland besitztdie aus der Vergangenheit erwachsene Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen. Dem Antisemitismus müsse ebenso wie den Feinden der Demokratie entschieden entgegengetreten werden. Darin waren sich die beiden Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz und

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Katastrophenschutz: FREIE WÄHLER fordern Qualitätsmanagement

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionschef Joachim Streit begrüßt Kooperationsvereinbarung von Land und BBK MAINZ/KOBLENZ. „Dieser Schritt war wichtig und konsequent, vor allem aber längst überfällig.“ So kommentiert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, die Kooperationsvereinbarung, die der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) jetzt unterschrieben haben. Aus

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Wasserstandsmeldung zu den Einbürgerungen belegt: Ampel verfehlt das Thema

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Veröffentlichung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums zu aktuellen Zahlen bei Einbürgerungen MAINZ. Unlängst hat das rheinland-pfälzische Integrationsministerium die aktuellen Zahlen zu den Einbürgerungen bekannt gegeben. Es wird ein Höchststand seit 1999 verzeichnet. Entgegen der Meldung des Ministeriums hält sich die Freude des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, in Grenzen: „Deutschland

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Rheinland-pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Ohne Mampf kein Kampf“ – Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER zur Aufstockung der Verpflegungssätze von Ampelfraktionen abgelehnt MAINZ. Polizisten müssen von Berufs wegen Entbehrungen ertragen. Unregelmäßige Arbeitszeiten und Schichtdienste lassen sich mit einem planbaren Familienleben in vielen Fällen nicht vereinbaren. Manche Szene, die sich während des Diensts abspielt, begleitet die Beamten dauerhaft. Der physische Anspruch an

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FREIE WÄHLER fordern weiterhin Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – mindestens aber eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Kosten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entschließungsantrag wurde in Innenausschuss überwiesen / Landesregierung bleibt weiterhin als Geisterfahrer unterwegs MAINZ. Schon im März-Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Was im März galt, gilt für meine Fraktion natürlich auch heute noch“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit in seiner Rede zum Entschließungsantrag, den FREIE WÄHLER in der heutigen

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Kommunalfinanzen: Entschuldungsprogramm der Landesregierung droht ins Leere zu laufen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Handeln ist angesagt / Rheinland-Pfalz muss die Rote Laterne bei der Kommunalverschuldung endlich abgeben MAINZ. Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamts für die Kommunale Kassenstatistik 2023 liegen die Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Landkreise bei 932 Millionen Euro. Damit belegt Rheinland-Pfalz weiter den letzten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer. Der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher

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FREIE WÄHLER fordern Erhöhung der Einsatzverpflegung bei der Polizei

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entschließungsantrag für 65. Plenarsitzung am Donnerstag / Die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten verdienen eine angemessene Pauschale MAINZ. „Ohne Mampf kein Kampf – rheinland-pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung“ – unter diesem Titel hat die FREIE WÄHLER-Fraktion für die 65. Plenarsitzung am Donnerstag, 18. April, einen Entschließungsantrag eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen

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„Ehrenamtsstudie Feuerwehr“ geht nur langsam voran

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

55.000 Feuerwehrkameradinnen und –kameraden müssen weiter warten MAINZ. Was lange währt, wird nur langsam gut. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, hat im Innenausschuss nachgefragt: Was macht die bereits seit Mai 2021 beschlossene Ehrenamtsstudie Feuerwehr? Nach Leistungsbeschreibung und Markterkundung wurde jetzt endlich zumindest der Dienstleister der Studie festgelegt: Der Stifterverband der Deutschen

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