„Ohne Mampf kein Kampf“ – Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER zur Aufstockung der Verpflegungssätze von Ampelfraktionen abgelehnt
MAINZ. Polizisten müssen von Berufs wegen Entbehrungen ertragen. Unregelmäßige Arbeitszeiten und Schichtdienste lassen sich mit einem planbaren Familienleben in vielen Fällen nicht vereinbaren. Manche Szene, die sich während des Diensts abspielt, begleitet die Beamten dauerhaft. Der physische Anspruch an die Polizisten hinterlässt körperliche Spuren, die durch Situationen entstanden sind, denen wir uns aufgrund deren Einsatz‘ für unsere Sicherheit nicht stellen müssen. Das alles bezahlen Polizisten letztlich mit einer im Vergleich zu sonstigen Verwaltungsbeamten verkürzten Lebenszeit von fünf Jahren. „Diese Entbehrungen nehmen Polizeibeamte bewusst in Kauf, um einer Tätigkeit nachzugehen, die elementar für die Aufrechterhaltung eines jeden Rechtsstaates ist“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Dass sie allerdings auf eine angemessene Verpflegung während fordernden Einsätzen verzichten sollen, sehen sie nicht ein – und meine Fraktion kann das ebenfalls nicht nachvollziehen“, begründete Joachim Streit den Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER in der heutigen 65. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz zur Aufstockung der Verpflegungssätze der rheinland-pfälzischen Polizeibeamten auf ein angemessenes Niveau.
Der Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Ampelfraktionen bei Zustimmung durch CDU und AfD abgelehnt.
Der Tageshöchstsatz der Bundespolizei beträgt 21,41 Euro während er sich bei rheinland-pfälzischen Landespolizisten auf gerade einmal 11,73 Euro beläuft. Von einer Erschwerniszulage, wie sie die Bundespolizei bei kräftezehrenden Einsätzen in schwerer Montur vorsieht, kann in Rheinland-Pfalz ebenfalls keine Rede sein. „Dabei sollten wir nicht vergessen, dass unsere Landespolizisten auf das angewiesen sind, was ihnen als Verpflegung mitgegeben wird. Denn natürlich können sie während einer Demo nicht wie unsereins kurz zum Bäcker laufen, um das zu kompensieren, was Ihnen die Landesregierung durch mangelnde Fürsorge verwehrt hat“, so Joachim Streit. „Es kann nicht sein – und genau das wurde uns berichtet -, dass unseren Polizisten bei Einsätzen der Magen knurrt und unterdessen der Bundespolizist die Entscheidung zwischen Salat, Frikadelle oder Käsebrötchen zu fällen hat. Damit muss Schluss sein!“
Daher forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion eine spürbare Anhebung des Tageshöchstsatzes von 11,73 Euro auf 17 Euro. Und zudem eine Aufstockung des bei 2 Euro liegenden Erfrischungszuschusses, durch den die Anzahl der Getränke aufgestockt werden kann, auf 4 Euro.
Related Images:
