FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung auf, sich an der realen Entwicklung zu orientieren / Wefelscheid: Festhalten an einer Ideologie ist fehl am Platz und lässt Betroffene im Stich
MAINZ. Mit einem Zehn-Punkte-Katalog wandte sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in der 65. Plenarsitzung am heutigen Donnerstag an den Landtag Rheinland-Pfalz. Der Entschließungsantrag unter dem Titel „Betroffene fordern: 10-Punkte-Plan für ein wirksames Wolfsmanagement“ basierte dabei auf einer Resolution, welche die Teilnehmer des „2. Wolfsgipfels“ der FREIE WÄHLER-Fraktion Anfang Februar verabschiedet hatten. Die Forderungen zielen auf einen realistischeren Umgang mit dem Wolf ab, um dessen ungebremste Ausbreitung einzudämmen und ein Zusammenleben insbesondere für Weidetierhalter und die Landbevölkerung zu ermöglichen.
Der Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion wurde jedoch mit den Stimmen der regierungstragenden Ampelfraktionen und der CDU abgelehnt.
„Der Wolf ist keine gefährdete Art mehr, die Population ist bereits seit Jahren nach den Definitionen der EU gesichert“, so Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Dementsprechend ist der günstige Erhaltungszustand festzustellen und der Schutzstatus zu überdenken. Doch auch schon jetzt sieht die FFH-Richtlinie vor, dass Wölfe bejagt werden können, etwa, wenn sie wirtschaftliche Schäden verursachen, andere Tierarten im Bestand gefährden oder die öffentliche Sicherheit bedrohen. Dass unsere Umweltministerin an jeder denkbaren Stelle eine Reform des Wolfsmanagements blockiert, ist reine Ideologie und hat mit der realen Entwicklung nichts zu tun und lässt Betroffene im Stich.“ So solle die Landesregierung beispielsweise auf ein aktives Wolfsmanagement hinarbeiten, aber auch einen gesetzlichen Anspruch auf Präventions- und Entschädigungszahlungen, den Schutz vor Haftungsrisiken und die Berücksichtigung von Zweitbeprobungen sicherstellen.
„Wir haben viele Punkte, in denen der gegenwärtige Umgang mit dem Wolf an der Realität scheitert und welche die Weidetierhaltung und viele andere Bereiche wie Tourismus, Waldkindergärten, Naherholung und generell das Leben auf dem Land beeinträchtigen werden oder es bereits tun“, so Wefelscheid. „Diese Entschließung ist ein Appel der Betroffenen an die Landesregierung, den ich sowohl Ministerin Katrin Eder als auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer dringend ans Herz legen möchte.“