Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit wirft Landesregierung Zögerlichkeit vor

𝗙𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝘃𝗼𝗿𝘀𝗶𝘁𝘇𝗲𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁 𝘄𝗶𝗿𝗳𝘁 𝗟𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗭ö𝗴𝗲𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝘃𝗼𝗿 MAINZ. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine und der Drosselung der Gaslieferungen nach Deutschland ist jedem klar, dass alles getan werden muss, um durch Alternativen Ersatzenergie bereit zu stellen oder Sparpläne auf den Tisch zu legen. Wertvolles Gas darf nicht weiterhin verstromt werden, damit es Unternehmen und …

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Fragen zur Zustellung des Zensus 2022

FREIE WÄHLER wollen Antworten zu massenhaft ausgesandten Bescheiden MAINZ/BAD EMS. Nach 2011 wird Deutschland erneut statistisch vermessen, hierzu werden Bundesbürger per „Zensus2022“ um Auskunft gebeten. Die Auskünfte werden in der Regel durch Kommunen und Erhebungsbeauftragte eingeholt, indes sind Immobilieneigentümer durch das Statistische Landesamt in Bad Ems angeschrieben worden. Und hier scheint nach Ansicht der FREIE …

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Politischer Austausch mit irischer Generalkonsulin Anne-Marie Flynn

MAINZ. Seit einem Jahr ist die Generalkonsulin der Republik Irland, Anne-Marie Flynn, im Frankfurter Konsulat tätig. Nun stattete sie der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Besuch ab und diskutierte mit den Abgeordneten politische Themen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses Patrick Kunz, MdL (Foto, links), empfing Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Generalkonsulin in Mainz. Natürlich ging es bei …

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Mitteilungsfreude muss Grenzen haben – Keine Informationen an die Mafia

Joachim Streit überrascht über freimütige Bekanntgabe der Wohnsitze erfasster Personen MAINZ. Bass erstaunt zeigt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, über die Auskunftsfreude der Landesregierung zum ständigen Aufenthalt von Angehörigen der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz. Auf eine Kleine Anfrage von Landtagsvizepräsident Matthias Lammert (CDU) gab die Landesregierung eine Aufstellung mit den Städten und …

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Feuerwehr-Gewerkschaft zu Gast in Mainz

In dieser Woche durften wir Vertreter der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft im Landtag begrüßen. Peter Welling, Landesverbandsvorsitzender des DFeuG Landesverband Rheinland-Pfalz, und der stellvertretende Landesverbandsvorsitzende Dirk Wittich stellten die Organisation vor und berichteten unter anderem von den Problemen bei der psychologischen Nachbetreuung, der steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften und ihrem Einsatz für eine angemessene Besoldung. Dabei stießen sie …

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365-Euro-Ticket: FREIE WÄHLER-Vorschlag findet immer mehr Anklang

Finanzielle Entlastung der Bürger sowie Beitrag zur Mobilitäts- und Klimawende Joachim Streit: „Jedes Auto, das stehen bleibt, spart Energie!“ MAINZ. Ein 365-Euro-Ticket im ÖPNV für alle Rheinland-Pfälzer – dieses hatten die FREIEN WÄHLER bereits im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 verankert und die Fraktion seitdem mehrfach gefordert. Zur Halbzeit des 9-Euro-Tickets fordern nun unter anderem führende …

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Kommunikation der Behörden und Einsatzkräfte im Katastrophenfall muss dringend verbessert werden!

Fazit Joachim Streit zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission MAINZ. Die heutige Expertenanhörung in der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ hat klar aufgezeigt, dass die Kommunikation der Einsatzkräfte im Alltagsgeschäft durchaus passend ist, aber bei Ausfall im Krisenfall beziehungsweise wenn aufgrund großer Schadenslagen die Bevölkerung über Mobilfunk- oder Festnetz telefoniert,   schnell an ihre Grenzen stößt. „Wir müssen …

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FREIE WÄHLER für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes im Flutgebiet

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hat stets darauf hingewiesen, dass das Kurzarbeitergeld für die Betroffenen in den Flutgebieten weiterlaufen muss. Denn insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe hat der Arbeitsmarkt in den betroffenen Gebieten neben der COVID-19-Pandemie eine besondere Herausforderung zu meistern. Viele Betriebe sind aufgrund der Schäden noch nicht wiedereröffnet.  Bei einem Auslaufen des Kurzarbeitergeldes droht die …

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27. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Wiederaufbau im Ahrtal – Soforthilfe auszahlen, Infrastruktur wiederherstellen, regionale Wirtschaft stärken – Bestandsaufnahme und notwendige Verbesserungen“ (Antrag der CDU-Fraktion) – mit Video

Ich bin dankbar für dieses Thema der Fraktion der CDU, denn es bietet doch die Gelegenheit, den Fokus auf alle Betroffenen der Flutereignisse des Jahres 2021 zu legen. Ja auf ALLE, denn neben den 40.000 Betroffenen im Ahrtal gab es auch noch über 10.000 Betroffene in den Nachbarkreisen und der Stadt Trier. Leider kam dies …

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Die Ampel will keine weiteren Messstellen, um Kerosinablass durch Flugzeuge zu kontrollieren

MAINZ. Der Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Thema „Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz“, der unter anderem mehr Messstellen und mögliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die aus wirtschaftlichen Gründen Treibstoffablässe über den dünn besiedelten Wäldern der Eifel, des Hunsrücks und des Pfälzer Waldes durchführen, beinhaltete, ist in der heutigen 27. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz mit den Stimmen der Ampel-Koalition …

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