Joachim Streit

„Staat muss wehrhaft bleiben“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes als Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie einen wirkungsvollen Schutz benötigt, um die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu gewährleisten. „Verfassungs- und sicherheitsgefährdende Bestrebungen verlangen gerade in Zeiten sich ausweitender Kriminalität und sich abzeichnender verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse einen starken Staat, der auch entsprechend …

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Nur im Slalomlauf ist die Landesregierung olympisch

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Innenministerium weicht Fragen des Bitburger Stadtrats aus MAINZ/BITBURG. Nachdem Vertreter der Ratsfraktionen in Bitburg von CDU, Grünen, FBL, FDP und Liste Streit einen Protestbrief zur desolaten Haushaltslage an Ministerpräsidentin Malu Dreyer versendet haben, liegt der Kommune nun das Antwortschreiben vor. Es stammt jedoch nicht aus der Feder der Staatskanzlei, sondern aus dem Innenministerium. …

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Bei der Ehrenamtsstudie Feuerwehr bleibt Innenminister Ebling Antworten schuldig

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Joachim Streit

Beantwortung der Kleinen Anfrage von Joachim Streit lässt zu wünschen übrig / Studie längst überfällig MAINZ. Eine Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, befasste sich mit der „Ehrenamtsstudie Feuerwehr“. Die Antworten auf die sieben gestellten Fragen wurden von der Landesregierung in drei kurzen Absätzen zusammengefasst. Hierzu nimmt Joachim Streit …

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Land lässt Weidetierhalter weiterhin allein

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Ministerin Eder: Wolfsentnahmen sollen nicht erleichtert werden / FREIE WÄHLER kritisieren Untätigkeit der Landesregierung MAINZ. Der Wolf ist da und breitet sich aus in Rheinland-Pfalz. Was manchen Tierschützer und Stadtbewohner wohl freuen mag, entwickelt sich zusehends zum Albtraum für die Weidetierhalter im ländlichen Raum. Denn die Zahl der Wölfe – das zeigen auch jüngste Medienberichte …

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Der neue Landesfinanzausgleich scheitert, bevor er Fahrt aufnimmt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Joachim Streit

Joachim Streit warnt abermals vor den Konsequenzen des verfehlten KFA MAINZ. Nach aktuellen Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Haushaltsgenehmigungsverfahren in der Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte unterbrochen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion abermals die fehlerhafte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und warnt vor den daraus resultierenden Konsequenzen …

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Viel Wind um nichts

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Joachim Streit

Die neue Zuständigkeit von Landesbehörden wird den Windkraftausbau nicht beschleunigen MAINZ. Durch die neu zugeordnete Zentralisierung der Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen (WKA) bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) verspricht sich Klimaschutzministerin Katrin Eder einen schnelleren Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz. Bislang waren hierfür die kreisfreien Städte und Landkreise zuständig. Für den Fraktionsversitzenden der FREIEN WÄHLER im …

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Auch beim Windenergieflächenbedarfsgesetz liegt die Rote Laterne bei Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

MAINZ. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) schreibt den Bundesländern sogenannte Flächenziele zur Bereitstellung für Windkraftanlagen vor. Bis Ende 2027 muss Rheinland-Pfalz 1,4% und bis Ende 2023 2,2% der Landesfläche für solche Vorhaben bereitstellen. Aus einem aktuellen Dokument der „Fachagentur Windenergie an Land“ (Stand: 25.04.2023) geht allerdings hervor, dass die rheinland-pfälzischen Planungen mit denen der anderen Bundesländer nicht …

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Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung erneut auf dem letzten Platz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Aufstockung des KFA mit originären Landesmitteln nötig MAINZ. Das von der Förderbank KfW veröffentlichte Kommunalpanel 2023 belegt einmal mehr, wie schlecht es um die kommunalen Finanzen der rheinland-pfälzischen Gemeinden bestellt ist. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.000 Euro steht Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf dem letzten Platz.  Hierzu der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE …

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45. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Feuerwehren stärken, Förderung verbessern – Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer beenden” – mit Video

45. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion § 34 Abs 3. Satz 3 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz enthält die einfache Regelung: „Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer darf nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden.“ Bei der jährlichen Einnahmeposition von über 25 Mio. Euro – Tendenz steigend – weckt natürlich …

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Land will nicht mitgestalten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER zur Einbringung des Landes beim Flughafen Hahn von Regierungsfraktionen abgelehnt MAINZ. Mit ihrem Entschließungsantrag in der (heutigen) 44. Plenarsitzung zu einem Masterplan für den Flughafen Hahn unterstrich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion noch einmal ihre Feststellung, dass der Verkauf an das rheinland-pfälzische Unternehmen TRIWO AG neue Chancen für das Land biete und der …

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