Joachim Streit

62. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abschaffen”

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion / Alternativantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, hat Rheinland-Pfalz nun die rote Laterne. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und erhalten Schützenhilfe auch vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft gemacht hat. Deren Geschäftsführer, René Quante, sprach […]

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FREIE WÄHLER fordern endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert in der 62. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am (morgigen) Mittwoch die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 1. Januar 2025 an. Die den Kommunen dadurch entstehenden Mindereinnahmen sollen seitens der Landesregierung kompensiert werden. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das

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Verpflegungssätze bei der Landespolizei anheben – Ungleichbehandlung gegenüber Bundespolizei beenden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten endlich angemessen nachkommen MAINZ. Wie bei der Polizeizulage gibt es auch bei den Verpflegungssätzen erhebliche Unterschiede zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz – in beiden Fällen zu Ungunsten der Landesbeamten. Für den Vorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim

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„Cannabisfreigabe ist nicht zu Ende gedacht“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit richtet Kleine Anfrage an die Landesregierung / Sonderrechtsverhältnisse müssen geregelt sein MAINZ. Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Für die rheinland-pfälzische Polizei und Justiz – aber auch bei Bildungseinrichtungen – fehlt in einigen Punkten allerdings noch Klarheit.

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Defizite der Landkreise belegen: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unumgänglich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert Forderung nach einem Härtefallfonds und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips MAINZ. Die Ertragshaushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise stürzen laut aktueller Zahlen erheblich ab. Addiert wird von einem Defizit von 250 Millionen Euro für 2024 ausgegangen. „Diese Zahlen müssen endlich auch die Landesregierung alarmieren“, sagt Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im

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Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Joachim Streit, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der

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Verwaltungen entlasten: Bezahlkarte für Flüchtlinge jetzt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER fordern frühzeitige, einheitliche Regelungen zur Ausgestaltung der Karte / Entschließungsantrag im Plenum abgelehnt MAINZ. Auch wenn sich die Ampel in Berlin noch streitet, ist der Weg zur Bezahlkarte nicht mehr aufzuhalten. Die Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits auf

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61. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Besserer Schutz von Geldautomaten vor Sprengungen durch Prävention und Schutzmechanismen”

61. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Das Thema dieses Antrages wundert mich schon sehr. Bisher dachte ich immer, der Kollege Lammert hätte mit seinen 12 kleinen Anfragen in den letzten zweieinhalb Jahren die Thematik Geldautomatensprengungen hinreichend betreut. Wenn ich mir dann die auf Seite 3 des Ampel-Antrages aufgelisteten Forderungen anschaue, muss

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