FREIE WÄHLER fordern frühzeitige, einheitliche Regelungen zur Ausgestaltung der Karte / Entschließungsantrag im Plenum abgelehnt
MAINZ. Auch wenn sich die Ampel in Berlin noch streitet, ist der Weg zur Bezahlkarte nicht mehr aufzuhalten. Die Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits auf dem Landesparteitag im Oktober letzten Jahres einen entsprechenden Antrag verabschiedet und das Thema auch per Entschließungsantrag auf die Tagesordnung der gestrigen 61. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz gesetzt.
Um einen rheinland-pfälzischen Flickenteppich an Regelungen zu verhindern, drängt die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz auf eine kurzfristige Abstimmung mit den Landkreisen und Städten. Im Entschließungsantrag forderte die Fraktion, die über die Bezahlkarte abzuhebende Bargeldmenge auf 50 Euro pro Person im Monat einzuschränken, eine einheitliche Lösung für alle Gemeinden in unserem Bundesland zu finden und alle im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte entstehenden Kosten zu tragen.
„Es ist das richtige Zeichen, dass sich die Länder unserer Forderung nach einer Bezahlkarte angeschlossen haben. Die schnelle Umsetzung führt dazu, dass den Schlepperbanden endlich der Geldhahn des deutschen Sozialstaats abgedreht wird“, stellt Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, klar. „Ob überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe, die Auszahlung von Bargeld möglich ist, obliegt der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Hier muss eine einheitliche Vorgabe her. Gleiches gilt für die Zuordnung der für den Lebensunterhalt notwendigen Warengruppen und einer regionalen Einschränkung ihrer Gültigkeit. Mit der Bezahlkarte und deren Möglichkeiten wird sich zukünftig zeigen, wo sich Asylsuchende vermehrt niederlassen. Ob sich dadurch die Anreizfaktoren für eine Einreise nach Deutschland entscheidend ändern, bleibt abzuwarten. Dänemark hat jedenfalls gute Erfahrungen damit gemacht“, gibt Streit zu Bedenken.
Der Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion fand im Plenum allerdings nur die Zustimmung der CDU-Fraktion, die regierungstragenden Ampel-Fraktionen und die AfD stimmten dagegen.
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