61. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Polizeikräfte in der Krise: Rheinland-Pfalz am Rande des Personalverlusts”
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Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Das Thema dieses Antrages wundert mich schon sehr. Bisher dachte ich immer, der Kollege Lammert hätte mit seinen 12 kleinen Anfragen in den letzten zweieinhalb Jahren die Thematik Geldautomatensprengungen hinreichend betreut. Wenn ich mir dann die auf Seite 3 des Ampel-Antrages aufgelisteten Forderungen anschaue, muss
Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Related Images:
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ich kann es kurz machen: die FREIEN WÄHLER stimmen der Fristverlängerung im Rahmen des vorgelegten Änderungsentwurfs des Landespersonalvertretungsgesetzes zu. Die Lehren aus der Corona-Pandemie haben nicht nur in diesem Gesetz eine sinnvolle Ergänzung gefunden. Wenn wir denn eine positive Folge der pandemiebedingten Einschränkungen weiterführen, dann
Antrag der CDU-Fraktion Nach der überaus überzeugenden Anhörung im Innenausschuss, die nur in einem Statement ein ablehnendes Votum für eine umfassende Einführung der Bodycam-Möglichkeiten auch im privaten Wohnungsbereich gesehen hat, wäre eigentlich der Worte genug gewechselt. Aber durch die Ankündigung des Innenministers, in einem überarbeiteten POG auch die Regelungen zur Nutzung der Bodycam auf rechtlich
MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat für das Februarplenum des rheinland-pfälzischen Landtags einen Entschließungsantrag in Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ist überzeugt, dass sich die Landesregierung bereits jetzt zur Ausgestaltung der Karte bekennen muss „Die Einführung der Bezahlkarte ist
Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Joachim Streit fordert Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs statt Rücklagenbildung MAINZ. Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt, der sich auf die Haushaltsrechnung des Jahres 2022 bezieht. Darin prüft der Rechnungshof verschiedene Sachverhalte auf deren Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag,
„Die Ampeln in Berlin und Mainz sind zu seriöser Haushaltspolitik nicht in der Lage“ Weiterlesen
Joachim Streit erneuert Forderung nach Aufwuchs des Polizeiapparats auf 11.000 Vollzeitstellen MAINZ. Innenminister Ebling hat angekündigt, am morgigen Dienstag, 6. Februar, den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorzustellen. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Wenn das neue POG nicht mit einem Aufwuchs des
Neues POG muss mit personeller Aufstockung und verbesserter Ausrüstung einhergehen Weiterlesen
MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das neue Staatsbürgerschaftsrecht als historische Reform gelobt. Nun werden Einbürgerungen bereits nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit in Deutschland zugelassen. Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, geht die Einschätzung von Ministerpräsidentin Dreyer an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzt das falsche Signal Weiterlesen