Entschließungsantrag wurde in Innenausschuss überwiesen / Landesregierung bleibt weiterhin als Geisterfahrer unterwegs
MAINZ. Schon im März-Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Was im März galt, gilt für meine Fraktion natürlich auch heute noch“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit in seiner Rede zum Entschließungsantrag, den FREIE WÄHLER in der heutigen 64. Plenarsitzung eingebracht hatten. „Rheinland-Pfalz ist, nachdem Nordrhein-Westfalen diesen Schritt gegangen ist, das letzte verbliebene Bundesland, das seine Kommunen zwingt, Bürger mit entsprechenden Abgaben zu belasten. Sechs Bundesländer überlassen es zumindest den Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Mit anderen Worten: Die Landesregierung ist als Geisterfahrer unterwegs!“
Da die Landesregierung an den Straßenausbaubeiträgen festhalten wird, ergänzte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ihre ursprüngliche Forderung um einen Minimalkompromiss: „Wenn die Krankheit schon nicht geheilt wird, muss sich die Landesregierung zumindest für die Linderung der Symptome einsetzen. Die Straßenausbaubeiträge müssen vollumfänglich steuerlich absetzbar sein, was sie nach derzeitiger Rechtsprechung nicht sind.“
Aber auf die Frage, ob sich die Landesregierung für eine steuerrechtliche Vollabschreibung auf Bundesebene einsetzen werde, lautete die Antwort, dass eine Bundesratsinitiative nicht in Planung sei. „Doch genau das wäre doch angesichts des offensichtlichen Alleingangs der Landesregierung im Bundesvergleich zumindest ein gewisses Entgegenkommen gegenüber den rheinland-pfälzischen Eigentümern“, so Joachim Streit. „Besser wäre es allerdings, unserer ursprünglichen Forderung zu folgen und die Kosten würden überhaupt nicht anfallen!“
Der Antrag wurde in den Innenausschuss überwiesen.
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