FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion

58. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Rheinland-pfälzische Initiative zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die heimische Land- und Forstwirtschaft“

58. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Viele Bürger haben die jüngsten Bauernproteste unterstützt – dankenswerterweise auch Kollegen aus den Ampel-Fraktionen. Leider hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht zu einem klaren Bekenntnis zu den heimischen Betrieben in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau durchringen können. Sie war auch bei den Protesten sozusagen direkt vor ihrer guten Stube, hier […]

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58. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Bescheide zur neuen Grundsteuer wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln am Bundesmodell vorläufig stellen“

58. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Ich kann mich noch gut an den November 2021 erinnern, als wir an dieser Stelle über einen Gesetzesentwurf der CDU beraten haben. Man wollte von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und von dem eingeschlagenen Weg der Landesregierung, das Scholz-Modell in Rheinland-Pfalz zu implementieren, abkehren. Der Zeitpunkt war natürlich völlig falsch gewählt, da sich

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58. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Intensivklassen einrichten, die Sprachkompetenz steigern und damit den Schulstart in das deutsche Schulsystem erleichtern“

58. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Wir alle, ob in der Regierungskoalition oder der Opposition, tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass unser Land funktioniert. Dass es in Rheinland-Pfalz rund läuft. Und gerade wird mit Blick auf unsere Schulen immer offensichtlicher, dass gerade das nicht der Fall ist. – So wie uns dies der IQB-Bildungstrend und PISA in den

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„Zeichen echter Wertschätzung“ sieht anders aus

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit in der SPD-Debatte zur geringen Erhöhung der Blaulicht-Zulage: Halbherzige Umsetzung ist ein Ablenkungsmanöver mit dem Nebeneffekt der Selbstbeweihräucherung Um nicht einmal 50 Euro wurde gerade seitens der Landesregierung die Zulagen für Polizei, Justiz und Feuerwehr erhöht. „Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung der FREIEN WÄHLER

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58. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Ermächtigung für Festsetzung der Anwohnerparkgebühren den Räten übertragen“

58. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im März 2023 die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren beschlossen. Nach dieser Verordnung können Kommunen selbstbestimmt die Höhe der Anwohnerparkgebühren festlegen. Das gilt gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) für städtische Quartiere, in denen ein erheblicher Parkraummangel besteht, dabei können

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58. Plenarsitzung – Herbert Drumm zum Waldzustandsbericht 2023

58. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Bericht des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität „Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenkt es, ein Jahrhundert“: Eugen Roth. Mit seiner nachdenklich stimmenden, oft mit Humor gewürzten Dichtkunst hat der Münchner Lyriker Bleibendes geschaffen. Und scheinbar ganz nebenbei spricht er Dinge

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58. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2023“

58. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Besprechung der Berichte der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtags vom 22. April 1999 Als Vorsitzender des Europaausschusses und Abgeordneter einer Fraktion, die die Werte und Interessen der kommunalen Familie vertritt und als parlamentarischer Arm dieser Familie agiert, fühle ich mich besonders verbunden mit den Anliegen und Zielen des Ausschusses der Regionen. Ich möchte an erster

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58. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land“

58. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung von uns zum Anlass für eine aktuelle Debatte nimmt. Ich freue mich über jeden zusätzlichen Cent, der den Mitgliedern der Blaulichtfamilie zur Verfügung steht. Aber bei nicht einmal 50 Euro mehr im Monat ein „Zeichen

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Landwirtschaft: Selbstversorgungsgrad ist hoch – doch wie lange noch?

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nimmt Landesregierung in die Pflicht und startet parlamentarische Initiativen MAINZ. Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland mit landwirtschaftlichen Produkten liegt bei 86 Prozent. Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, fordert gerade deshalb von der Landesregierung eine Initiative in Berlin zugunsten der rheinland-pfälzischen Bauern. Seine Fraktion hat für die heutige 58. Plenarsitzung des Mainzer Landtags

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58. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz – Selbstversorgung nicht gefährden“

58. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion In der zweiten Januarwoche haben die noch laufenden Proteste unserer Bäuerinnen und Bauern einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Bevölkerung reagiert überwiegend mit Verständnis. Das Bewusstsein, dass unsere Landwirte, Obstbauern und Winzer in hohem Maße die Sicherung unserer Ernährung garantieren, ist für uns alle spürbar, in unserer Gesellschaft noch

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