Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion
Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung von uns zum Anlass für eine aktuelle Debatte nimmt. Ich freue mich über jeden zusätzlichen Cent, der den Mitgliedern der Blaulichtfamilie zur Verfügung steht. Aber bei nicht einmal 50 Euro mehr im Monat ein „Zeichen echter Wertschätzung“ herbeizureden, ist Ausdruck einer weltfremden Perspektive auf die berechtigten Ansprüche von Menschen, die ihr Leben in Gefahr bringen, ums unseres sicher zu halten.
Zuletzt im Oktober haben wir anlässlich der Erhöhung der Polizeizulage in Brandenburg auf 200 Euro erneut eine mindestens ebenso hohe Anpassung für Polizisten, Justizbeamte und Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz gefordert. Wir haben die Petition von GDP-Mitglied Marco Christen unterstützt, der es mit seiner Legislativeingabe sogar in den rheinland-pfälzischen Haushalts- und Finanzausschuss geschafft hat.
Und auch bei den letztmaligen Haushaltsberatungen haben wir uns für die Blaulichtfamilie stark gemacht.
Ja, wir sind mit der Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro nicht zufrieden. Aber es gilt, was wir bereits mehrfach festgestellt haben: Steter Tropfen höhlt den Stein – und das trifft insbesondere auf Oppositionsarbeit zu.
Meine Damen und Herren, ich darf skizzieren, worin sich die Vorstellung der FREIEN WÄHLER von Ihrer Vorstellung „Echter Wertschätzung“ gegenüber der Blaulichtfamilie unterscheidet:
1. Eine reine Erhöhung der Zulagen für Feuerwehr, Polizei und Justiz ist unzureichend. Wir fordern, dass diese Zulagen endlich wieder ruhegehaltsfähig werden – so wie es bei der Bundespolizei der Fall ist.
2. Die Kostendämpfungspauschale muss abgeschafft werden. Spätestens die Anhörung im HuFA hat verdeutlicht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Landesregierung zeigte seinerzeit den Beamten jedoch die kalte Schulter. Die Kostendämpfungspauschale hat für uns FREIE WÄHLER ausgedient und wir akzeptieren nicht, dass die Landesregierung den eigenen Mitarbeiter Jahr für Jahr das Geld für die eigene Gesundheit aus den Taschen zieht.
3. 10.000 Polizeibeamte – die letzte Wasserstandsmeldung des Innenministeriums – können maximal ein Etappenziel sein. Als FREIE WÄHLER erneuern wir unsere Forderung nach 11.000 Vollzeitstellen für ausgebildete Polizeibeamte.
4. Die Bewerberzahlen bei der Polizei sind rückläufig. Das Berufsbild muss familienfreundlicher und attraktiver gestaltet werden und dafür muss das Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das Innenministerium muss seinen Umgang mit dem Polizeiapparat daher grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass ein Sprecher des MdIs, angesprochen auf die rückläufigen Bewerberzahlen, damals entgegnete: Über Gründe für diese Entwicklung könne man nur spekulieren.
Liebe Kollegen der SPD, Sie sehen, es gibt noch viel aufzuholen. Jedoch bezweifle ich, dass Sie die von mir beschriebenen Baustellen in dieser Legislaturperiode beheben werden. Denn nicht anders ist ihre Aktuelle Debatte zu verstehen. Sie ist ein Ablenkungsmanöver mit dem Nebeneffekt der Selbstbeweihräucherung. Die Zulagen haben Sie in der Hoffnung erhöht, Druck vom Kessel zu nehmen und Zeit zu gewinnen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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