Altschuldenlösung ist ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit wertet die Verfassungsänderung als Erfolg der FREIEN WÄHLER zur Generationengerechtigkeit MAINZ. Mit dem Erscheinen der FREIEN WÄHLER auf der landespolitischen Bühne ist der Druck zur Regelung der Altschulden zum Handlungserfordernis für die Finanzministerin Doris Ahnen geworden. Die Verfassungsänderung (Art. 117) hierzu wurde am heutigen Freitag vom Landtag Rheinland-Pfalz angenommen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim […]

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Einsatz hat sich ausgezahlt: weiterhin kostenlose Bürgertests in Rheinland-Pfalz!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab fühlt sich in Forderungen bestätigt MAINZ. Der Einsatz hat sich ausgezahlt: Das Land Rheinland-Pfalz hat sich den Forderungen des Sprechers für Bildung und Gesundheit der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, angeschlossen und – vorerst bis 30. Juni 2022 – weiterhin kostenlose Corona-Tests bei den derzeit bestehenden 2909 Teststellen zugelassen. Helge

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21. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid in der Haushaltsberatung zu den Einzelplänen 04 (Ministerium der Finanzen), 12 (Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung) und 20 (Allgemeine Finanzen) – mit Video

21. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Zum Abschluss der Haushaltsdebatte möchte ich nun noch einmal zu den Einzelplänen 12 und 20 Stellung beziehen. Beginnen möchte ich mit dem Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – und somit das Pferd von hinten aufzäumen. Für uns FREIE WÄHLER ist dieser Einzelplan naturgemäß von besonderer Relevanz. Im Kapitel 20 06 werden dort nämlich die Zuweisungen

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Corona-Sondervermögen ist überwiegend verfassungskonform

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs MAINZ/KOBLENZ. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz hat den überwiegenden Teil des rheinland-pfälzischen Sondervermögens zur Eindämmung der Corona-Krise für verfassungskonform erklärt. Teilbereiche seien aber nicht mit der Verfassung vereinbar und daher nichtig, urteilte das Gericht. Hierzu nimmt der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende Joachim Streit Stellung: Das Grundgesetz und die Landesverfassung Rheinland-Pfalz verbieten

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21. Plenarsitzung – Patrick Kunz in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 14 (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität) – mit Video

21. Plenarsitzung, Patrick Kunz

MAINZ. Aufgrund der aktuellen Lage und dem Neun-Euro-Ticket für einen Monat, das kommen soll, ist der Bereich Mobilität der vorrangig interessanteste Titel im EP 14. Hier stehen 483.019.300 Euro auf der Einnahmenseite 534.525.500 Ausgaben gegenüber. Solche Summen bin ich nur im Geschäftsbereich des BMVg gewöhnt. Nun gut. Dem Land ist es halt etwas Wert, seinen

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20. Plenarsitzung – Helge Schwab in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 09 (Ministerium für Bildung – mit Video)

20. Plenarsitzung, Helge Schwab

MAINZ. Wie Sie aus den Aktivitäten der Ausschussarbeit vermuten können, ist der Einzelplan 09 ein sehr wichtiger für mein Team und mich. Selbstverständlich hat das Bildungsministerium die Hausaufgaben der regierungstragenden Fraktionen gut umgesetzt. Daran hege ich keinen Zweifel. Und sicherlich war es auch ein interner Kampf, einzelne Titel salomonisch mit Leben zu füllen, sprich diese

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20. Plenarsitzung – Helge Schwab in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 08 (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – mit Video)

20. Plenarsitzung, Helge Schwab

Für den Anteil „Landwirtschaft und Weinbau“ innerhalb des EP 08 stelle ich Ihnen gerne eine Auswahl unserer Anträge vor, welche aus unserer Sicht für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen interessant sein sollten: So haben wir in ihrem Koalitionsvertrag sehr positiv wahrgenommen, dass sie den Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nehmen wollen. Damit sie hierfür

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Reges Vereinsleben muss garantiert sein

FREIE WÄHLER Fraktion, Herbert Drumm

MAINZ. Da vom 1. Oktober an der Mindestlohn von 12 Euro/Stunde für Minijobber zu zahlen ist, stehen viele Vereine vor der Herausforderung 20 Prozent mehr an Personalkosten aufbringen zu müssen oder gar die Anzahl der Arbeitsstunden noch weiter zu reduzieren. Gleichzeitig sehen sich Vereine mit eigenen Sportanlagen und Sporthallen mit massiv steigenden Energiekosten sowie oftmals

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20. Plenarsitzung – Patrick Kunz in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 06 (Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung)

20. Plenarsitzung, Patrick Kunz

MAINZ. Im Ausschuss Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation ist die Schwerpunktaufteilung der einzelnen Fraktionen recht deutlich definiert. Das Thema Pflege haben hier in den Ausschüssen in der Mehrheit die CDU und die SPD besetzt. Da bin ich doch heilfroh darüber, dass ich in Sachen Gemeindeschwester Plus den ein oder anderen wichtigen Akzent setzen konnte. Hierbei

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20. Plenarsitzung – Herbert Drumm in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und für Sport – mit Video).

20. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Wir leben, meine Damen und Herren, wie schon mehrfach angeklungen ist, in besonderen und herausfordernden Zeiten. Während wir uns lange Jahre vor Krieg in Europa sicher gewähnt und in Frieden und meist auch Wohlstand gelebt haben, hat Herr Putin den Krieg nun vor unsere Türschwelle getragen. Damit einher geht auch eine neuerliche Flüchtlingswelle, denn Millionen

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