Plenarsitzungen

14. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Datenschutz in Pandemiezeiten – Rechtswidrige Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung” (Aktuelle Debatte – Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

14. Plenarsitzung, FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Das, was ich vorige Woche am Donnerstag im Rechtsausschuss zum Thema „Luca-App“ hören musste, hat mich wirklich erschüttert – was zugegebener Maßen nicht wirklich oft vorkommt. Da erklärte uns nämlich der Justizminister Herbert Mertin, dass die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz in der Bestimmung des §28a Abs.4 Infektionsschutzgesetz keine absolute datenschutzrechtliche Schranke für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sehe und […]

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14. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt – Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard” (Aktuelle Debatte – Antrag der FDP-Fraktion) – mit Video

14. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Unzweifelhaft ist für mich, dass Rheinland-Pfalz eine goldene Zukunft hat. Mit dem Biotechnologie-Riesen BionTech, mit dem Potenzial des Flughafen Hahn, mit der jüngsten Entdeckung der europaweit größten Lithium-Lagerstätte im Oberrheingraben und vielen weiteren, zukunftsweisenden Möglichkeiten dürfen wir uns einen gewissen Optimismus leisten. Doch es reicht nicht, diese Schätze zu finden! Wir müssen sie heben, die

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14. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Explosion von Energie- und Benzinpreisen und allgemeine Inflation belasten die Bürger von Rheinland-Pfalz” (Aktuelle Debatte – Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

14. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Wenn es kalt ist, wird die Heizung aufgedreht. Zumindest wäre es schön, wenn es so einfach wäre. Geringverdiener schauen zuvor eher noch kurz ins Portemonnaie, um sich selbst die Frage zu beantworten, ob sie sich dies überhaupt leisten können. Die hohen Energie- und Benzinpreise stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine Belastung dar. Viele Menschen

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13. Plenarsitzung – Patrick Kunz zur Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR) – mit Video

13. Plenarsitzung, Patrick Kunz

This ist he Way Ein Europa der Region – Das ist der Weg! Ein Europa der Regionen. Wie, wenn nicht so, kann Europa in seiner Vielfalt besser dargestellt werden. Der Ausschuss der Regionen ist mit seinen 658 gewählten Vertretern eine wichtige Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der AdR gibt

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13. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zur Arbeit des Petitionsausschusses – mit Video

13. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Aus dem Jahresbericht der Bürgerbeauftragten und den Beiträgen meiner Vorredner ging schon hervor, wie wichtig und wertvoll die Arbeit der Bürgerbeauftragten, ihres Teams und auch des Petitionsausschusses ist. Petitionen sind die verfassungsrechtlich verankerte Möglichkeit für Bürger, sich bei allen möglichen Problemen mit dem Staat direkt und unkompliziert an den Landtag zu wenden. Ich bin noch

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13. Plenarsitzung – FREIE WÄHLER bewirken Sinneswandel beim Land – mit Video

13. Plenarsitzung, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. 20 Milliarden Euro will die Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihrem Haushalt 2022 ausgeben, 900 Millionen Euro neue Schulden anhäufen. Keine schönen Zahlen für Rheinland-Pfalz – aber es gibt auch gute Nachrichten: Auf Druck der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, seit Mai im Landtag, hat sich das Land jetzt bereit erklärt, durch die Übernahme der hälftigen Kassenkredite eine spürbare

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11. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid ermahnt zur praktikablen Umsetzbarkeit – mit Video

11. Plenarsitzung, FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sondersitzung zur Feststellung der Anwendbarkeit von §28a Abs. 1 bis 6 des Infektionschutzgegsetzes (IfSG) der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Rechtsgrundlage an die Hand gegeben, nach der diese nun Corona-Regeln treffen kann. Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die dem Antrag ebenso wie SPD, Grüne,

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10. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu: Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Große Anfrage CDU) – mit Video

10. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Auszüge aus der Rede: Der fachpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion Patrick Kunz attestierte in seiner Rede zum Punkt „Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ der CDU-Fraktion, mit ihrer Großen Anfrage „ein Kernproblem der aktuellen Frage der Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ angesprochen zu haben. „Wie so oft geht es um die Finanzierung, die die Landesregierung erneut

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10. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu: Refinanzierung der Tarifsteigerungen von Busfahrerinnen und Busfahrern – Blankoscheck, Rolle und Management der Landesregierung (Besprechung Große Anfrage CDU) – mit Video

10. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Auszüge aus der Rede: Was die Lage der Busfahrer in Rheinland-Pfalz betrifft so sind wir uns sicher alle einig: Der Status quo ist nicht haltbar. Die Forderung nach besserer Bezahlung ist gerechtfertigt. Sie spielen eine tragende Rolle, hunderttausenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Teilnahme am Berufs- und öffentlichen Leben zu ermöglichen. . . .  Aber es

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10. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu: „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz“ (Große Anfrage AfD) – mit Video

10. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Auszüge aus der Rede: MAINZ. „Jede Form von Übergriffen gegen Frauen ist abzulehnen. Jeder Übergriff gegen Frauen ist einer zu viel und jedes Wort das dem widerspricht, es zu relativieren oder politisch für andere Zwecke zu benutzen versucht, ist abzulehnen.“ Mit diesen Worten begann die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa-Marie Jeckel ihre Rede zur großen Anfrage der

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