15. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Regelmäßige Testungen an Schulen anerkennen und ein Corona-Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einführen“ (Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Das Einverständnis des Präsidenten vorausgesetzt, darf ich gleich zu Anfang den Kita-Fachkräfteverband zitieren: „Es ist absolut unverständlich, warum in rheinland-pfälzischen Grundschulen regelmäßige Tests als zentrales Mittel bei der Bekämpfung der Pandemie gelten, in Kitas aber als nicht notwendig erachtet werden.“

Frau Bildungsministerin Dr. Hubig, ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgaben. Wie ein Pathologe wissen wir hier im Parlament post mortem immer alles ganz genau – es hilft Ihnen als zuständige Ministerin aber nicht bei der Behandlung des Problems. Schon alleine deshalb, weil gute Ideen nicht von der Opposition kommen dürfen. Eine wirklich missliche Lage, in der Sie sich befinden.  Halten Sie durch. Die guten Ideen werden in einigen Wochen hoffentlich durch die Ihren neu aufgegriffen, dann dürfen Sie auch wieder das Richtige tun.

Bis dahin dürfen Sie und Ihr Ministerium weiterhin versuchen, der interessierten Presse zu erklären, was mit den 1.000 Euro für die Hygienepakete der Kitas alles hätte gekauft werden sollen oder können. Der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 11. Januar 2022 gegenüber äußerten Ihre Mitarbeiter, dass hiervon auch Tests gekauft werden konnten.

In einer Anfrage, die ich Ende letzten Jahres stellte, sprachen Sie davon, dass von diesem Geld CO2-Ampeln hätten gekauft werden sollen. Alles Nebelgranaten. Wenigstens innerhalb eines Ministeriums sollte es möglich sein, die Antworten so abzustimmen, dass nicht gleich jeder bemerken muss, dass etwas nicht stimmt.

Und genauso, wie Sie grundlos keine Testpflicht in Kitas wollen, wehren Sie sich mit Händen und Füßen gegen ein Corona-Test-Heft für unsere Schüler. Hier kann ich Ihnen ebenfalls ein konsequentes Handeln attestieren – streng nach dem Motto: Wenn es nicht aus meinem Ministerium kommt, so kann es auch nicht gut sein.

Sie verlangen von unseren Kindern, dass sie sich morgens in der Schule unter Aufsicht testen, um diese Testung – schulintern – zu dokumentieren. Gleichzeitig sei die Einführung eines Testheftes für Schüler in Rheinland-Pfalz nicht durchführbar, weil nicht abschließend geklärt werden könne, wer für die Richtigkeit der durchgeführten Tests in der Schule zeichnen darf.

Also, mal für Menschen wie mich: Die Testung in der Schule kann für die Lehranstalt selbst dokumentiert werden. Demnach sind die Tests ordnungsgemäß durchgeführt. Das habe ich verstanden. Und wo ist nun der Unterschied zwischen der Eintragung im schülereigenen Testheft und der Testkladde in der Schule?

Herr Gesundheitsminister Hoch, Sie verlangen von unseren Kindern, dass diese sich morgens in der Schule und mittags für Sport und Musik noch einmal testen sollen. Im besten Fall innerhalb von sechs Stunden. Wie war das noch mit dem Ziehen an demselben Strang und in die gleiche Richtung?

Mir geht es bei dieser Diskussion weder um die FREIE WÄHLER, noch geht es mir darum recht zu behalten. Es geht einzig und alleine um die Sache! Es geht darum, einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen. Mit vereinten Kräften, mit einem wohl dossierten Mitteleinsatz und möglichst ohne Kollateralschaden. Effektiv!

Wenn ich aber ein Kind am selben Tag zwei Mal den Corona-Test durchführen lasse, so habe ich zum einen die doppelten Kosten und zum anderen zweimal das wunderschöne Erlebnis der Testung. Den Zeitaufwand und die damit verbundenen Personalressourcen lasse ich außer Acht.  

Gehen Sie zu Hause an Ihren Küchenschrank und stellen eine frisch gespülte Schüssel wieder zurück in die Spulmaschine um diese erneut zu spülen? Auf diese absurde Idee würde niemand kommen.

Kein Corona-Testheft einzuführen, ist mindestens genauso eine verlorene Chance wie die Tatsache, dass wir alle Menschen testen wollen – außer diejenigen, die wir auf Grund ihres Alters noch nicht impfen können und die nur sehr schwer Abstand halten können und deren Mimik und Gestik maßgeblich zur Kommunikation beitragen.

Ja, ich rede wie zu Anfang von unseren Kleinsten. Ich rede von der Testpflicht in Kitas.

Zurück zum Antrag:

Verbeamtete Lehrer stehen in einem besonderen Dienst-Verhältnis zu unserem Land und unterliegen dem Beamtenrecht mit all seinen Facetten. Wo bitte liegt das Problem, ein einheitliches, auch für den außerschulischen Bereich gültiges Corona-Testheft in unseren rheinland-pfälzischen Schulen einzuführen? Der Schülerausweis wird ja schließlich auch im privaten Bereich genutzt.

Frau Ministerin Dr. Hubig, – ich bitte Sie im Namen all derer, die wie ich einfach nur den gemeinsamen Feind „Corona“ schnellst möglich bekämpfen wollen. Werfen Sie Ihre Parteibrille über Bord und handeln Sie nach ihrem Gewissen. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg machen es uns vor. Schauen Sie einfach in ihren Rückspiegel, dann wissen Sie, was zu tun ist.

Es gilt das gesprochene Wort.

Der Antrag wurde mit Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt.

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