15. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten“ (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grüne und der FDP) – mit Video

Video: Landtag RLP

Wir befinden uns in einem Jahrzehnt der Transformation – welch Erkenntnis der Ampelkoalition! Doch was fangen die Verantwortlichen in der Führungsposition mit dieser Erkenntnis an? Gibt es jetzt ein dezentrales Energiesystem aus erneuerbaren Energien, die ein klimaneutrales Wirtschaften erlauben? Etablieren sie nun endlich eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, um den demographischen Wandel der Arbeitswelt, die Dekarbonisierung und die damit verbundenen Transformationsprozesse voranzutreiben?

Nachdem mit diesem Antrag eine weitere Gelegenheit genutzt wurde, um sich selbst zu beweihräuchern, muss eine Frage dazu gestattet sein: Wann? Wann ist denn der Tag X an dem das Roll-Out stattfindet? Eine andere doch gleichermaßen berechtigte Frage ist: Wen will ich denn transformieren? Wen, wenn von allem zu wenig da ist?

In Rheinland-Pfalz fehlen 400 Busfahrer, 1.500 LKW-Fahrer, ca. 6.000 Fachkräfte im Bereich PV Ausbau, fehlende Pflegekräfte trotz der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative da der Bedarf stetig steigt. In der frühkindlichen Bildung und der allgemeinen Schulbildung wird es nicht besser. Auch hier fehlt es an allem und von jedem! Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Kita-Gesetz sind sie eher zu Problemgebern als zu Problemlösern geworden. Aber so ist das nunmal, wenn Pfadsucher behaupten, sie hätten den Plan im Sack und sich somit als Pfadfinder fühlen.

Es ist nun an der Zeit, dass die Ampelregierung nach endlosen Jahren der Förderprogramme endlich aufsteht, ihre Komfortzone verlässt und raus geht auf die Baustelle Rheinlandpfalz und sich vergewissert, dass die Anlage mit den von ihnen erstellten Programmen auch läuft. Und zwar rund läuft.

Der Ansatz muss hier schon im Bereich der Bildung liegen. Erneuerbare Energien als Schulfach wäre ein Anfang. Hierbei ist es wichtig, Schülerinnen und Schülern die Komplexität und den Zusammenhang von erneuerbaren Energien zu vermitteln und ihnen einen finanziell lukrativen Weg im Mittelstand aufzeigen. Bei 6.000 fehlenden Fachkräften allein im PV-Bereich wird es in den nächsten Jahren mehr Aufträge als Bedarfsdecker geben. Dann rentieren sich auch wieder die Förderprogramme für Privathaushalte, die zurzeit nicht verlängert werden. Ihre angestrebte Energiewende wird ohne Einbeziehung der Privathaushalte nicht funktionieren!

„Wir sind toll! Lasst uns weitermachen und weiterhin toll sein!“ So die Quintessenz der Botschaft im vorliegenden Antrag. Unter dem Strich ist die Botschaft zu gering, die mit dem vorliegenden Antrag transportiert werden soll. Viel mehr Substanz als die Selbstbeweihräucherung der Regierungsparteien kann ich in dem Antrag nicht erkennen. Allein das Wort „weiterhin“ wird so oft im Antrag aufgestellt, dass für den Bürger nur ein weiter hinhalten zu Tage kommt. Es fehlt weiterhin die zündende Idee innerhalb der Koalition, die ein Umdenken einleitet.

Geben sie Themen wie Lithiumabbau, Wasserstoffstrategie, erneuerbare Energien und nachhaltige Kreislaufwirtschaft eine höhere Bedeutung. Die damit verbundenen Arbeitsplätze und die erforderliche, vorgeschaltete Bildungsinitiative, sichern den Arbeits- und Technologiestandort Rheinland-Pfalz im laufenden Jahrzehnt.

Dem Antrag können wir als FREIE WÄHLER Fraktion im derzeit vorliegenden Fall nicht zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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