17. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „ÖPNV-Sondergipfel – Forderungen aus Rheinland-Pfalz für einen ÖPNV der Zukunft“ (Aktuelle Debatte – Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Dem Schifferstadter Tagblatt vom 8. Februar 2022 war zu entnehmen, dass unser ehemaliger Verkehrsminister und heutiger Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Verkehrsministerkollegen der Länder gebeten hat, eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Thema ÖPNV stattfinden zu lassen. Und das noch in diesem Monat.

Wir begrüßen es, dass das Thema Öffentlicher Personennahverkehr endlich stärker in den Fokus genommen wird. Denn die Kommunen und Aufgabenträger hören seit vielen Monaten, wie wichtig die Stärkung des ÖPNV sei – indes fehlen konkrete und verlässliche Vorgaben, um Planungssicherheit zu erlangen.

Daher haben wir dieses Thema für die Aktuelle Debatte beantragt, um in gewohnt konstruktiv-kritischer Weise, aus der Opposition heraus, gute Vorschläge an Sie, Frau Mobilitätsministerin Eder, zu übergeben. Folgende Punkte sollten als essenzielle Aufgaben der Landesregierung verstanden werden:

  • Modernisierung der Flotte
  • Massiver Ausbau der Infrastruktur
  • Engere Taktung des Fahrangebots
  • Erhöhung der Haltestelle-Dichte
  • Autonomes Fahren

Die Vorteile für den Bürger liegen klar auf der Hand: Eine bessere Angebotsqualität führt zu mehr Flexibilität und größerer sozialer Teilhabe. Leider ist ein funktionierendes System aufgrund der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung zerschlagen worden.

Verkehr liegt bei Frau Ministerin Schmitt; Mobilität bei Frau Ministerin Eder.

Wir befürchten als FREIE WÄHLER-Fraktion, dass hier Synergien verloren gegangen sind und der organisatorische Aufbau zu lange dauert, um die dringlichen Lösungsansätze liefern zu können. Wir sehen mit großem Bedauern, dass im Mobilitätsministerium die entscheidenden Stellen in den Referaten noch nicht besetzt zu sein scheinen. Wir sehen mit Sorge, dass gerade Fragen im Bereich der „Aufsicht, Finanzen und Rechtsfragen im ÖPNV/SPNV“ im Referat 8.2.4 nicht geklärt werden, da die Leitung namentlich nicht benannt ist.

Wir fragen daher, ob hier die Grundlagen dennoch geschaffen werden, die wir für einen funktionierenden ÖPNV im Land brauchen. Vielleicht kann uns die Landesregierung zu den organisatorischen Fragen gleich hier Antworten geben?

Rheinland-Pfalz erhält aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes eine zunächst stolze Summe. Verteilt wird hier der Löwenanteil auf den Schienenpersonennahverkehr, ein kleiner Anteil für den Busverkehr. Unserer Meinung nach müssten die Strukturen im Land dringend gestrafft werden, um möglichst viel der öffentlichen Mittel auch dort verwenden zu können, wo wir sie brauchen:

  • In guten Angeboten mit attraktiven Fahrplänen und Taktungen
  • In moderne Busse und die Förderung nachhaltiger Antriebstechniken
  • In angemessen bezahltes Personal

In unserem FREIE WÄHLER – Wahlprogramm haben wir formuliert:

„FREIE WÄHLER fordern ein 365-Euro-Ticket für ganz Rheinland-Pfalz: Mit einem Euro pro Tag durch das ganze Land.“ Gleich nach unserer Wahl in den Landtag haben wir uns an die Arbeit gemacht, dieses Ziel zu erreichen. Unsere Recherchen und die Gespräche, die wir mit verschiedenen Verkehrsverbünden und der Bahn führten, lassen es sogar für absolut sinnvoll erscheinen, nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern ganz Deutschland in den Blick zu nehmen.

Die Einladung von Herrn Wissing eröffnet Rheinland-Pfalz viele Möglichkeiten. Frau Ministerin, packen Sie diese Möglichkeit beim Schopf! Herr Wissing fordert auch in der Ankündigung der Sonderverkehrsministerkonferenz: „Grenzen zwischen Ländern sollten keine Grenzen für den ÖPNV sein.“ Dazu möchten wir Sie ermuntern, Frau Minister Eder, und legen Ihnen gerne unsere Ideen für einen attraktiven ÖPNV im Land vor:

  1. Schaffen Sie schlanke Strukturen im Aufbau des ÖPNV. Fangen Sie hierbei im Ministerium an und halten Sie dies bis zu den Verkehrsverbünden durch.
  2. Unterstützen Sie Kommunen und Aufgabenträger bei der Anschaffung neuer Busse mit nachhaltigen Antriebstechniken; führen Sie die Fahrzeugförderung im Land wieder ein!
  3. Stärken Sie Kommunen mit Ihrem Know-How bei Ausschreibungen für Linienbündel, damit nicht weitere Landkreise Schiffbruch erleiden, wenn diese den ÖPNV vor Ort organisatorisch neu aufstellen wollen. Hierzu hatte ich kürzlich im Ausschuss ja einen Berichtsantrag gestellt.
  4. Stärken Sie den ländlichen Raum mit passgenauen Mobilitätskonzepten und unterstützen Sie dabei, dass diese schnell umgesetzt werden.
  5. Wirken Sie dem Fachkräftemangel entgegen und finden Sie mit den beteiligten Akteuren Lösungen für eine Fachkräftegewinnung.
  6. Lassen Sie uns für alle Landesbedienstete ein Jobticket einführen, um hier auch Vorbild für andere Arbeitgeber zu sein.
  7. Beschleunigen Sie den Prozess für ein 365-Euro-Ticket wie Sie es als Regierung angekündigt haben, und nutzen Sie den guten Draht zur Bundesregierung, dass von dort der Impuls für ein Finanzierungsmodell des Bundes kommt, um jeden Bürger für einen Euro am Tag mit Bus und Bahn im ÖPNV Mobilität zu gewähren.

Diese sieben Punkte geben wir Ihnen an die Hand. Es ist eine verflixte Sieben, das sehe ich, aber es ist erstrebenswert, die Punkte aufzugreifen und umzusetzen. Dazu wollen wir Sie ermuntern und sagen Ihnen unsere Unterstützung zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

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