Joachim Streit

FREIE WÄHLER für vereinfachte Bebauungspläne – rheinland-pfälzische Ampel-Koalition dagegen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Der Antrag der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der 23. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz auf Verlängerung des § 13 b BauGB (Baugesetzbuch) wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt. Nach den Flüchtlingsströmen des Jahres 2015 wurden zur Wohnraummobilisierung die vereinfachten Bebauungspläne für Baugebiete bis 10.000 qm geschaffen. Die FREIEN WÄHLER plädieren für […]

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FREIE WÄHLER wirken: 275 Millionen Euro zusätzlich für den Kommunalen Finanzausgleich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Nach einem Jahr im Landtag muss nun endgültig konstatiert werden, dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den finanzpolitischen Kompass der Landesregierung neu ausgerichtet hat. Während bereits im Dezember der Forderung nach einer Lösung der kommunalen Altschuldenlast seitens des Finanzministeriums gefolgt wurde, soll nun auch endlich der Kommunale Finanzausgleich um 275 Millionen Euro aufgestockt werden. Dabei steht

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Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion abgelehnt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Der historische Entschließungsantrag „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“ der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die erstmals in der Geschichte des Landtag Rheinland-Pfalz das Optionsrecht genutzt und statt einer aktuellen Debatte einen Entschließungsantrag für die heutige 22. Plenarsitzung eingebracht hat, ist mit den Stimmen unter anderem der

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22. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“ (Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

22. Plenarsitzung, Joachim Streit

Es ist ein historisches Ereignis, dass mit der neuen Geschäftsordnung des Landtages die Möglichkeit geschaffen wurde, aktuelle Debatten durch Anträge der Fraktionen zu ersetzen. Und es fällt jetzt den FREIEN WÄHLERN zu, von dieser Option erstmals Gebrauch zu machen. Eine – wie ich finde – gelungene Änderung der bisherigen Praxis. Unser Antrag lautet in der

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Nach der Altschuldenlösung durch das Land folgt nun auch der Bund

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER sehen sich bestätigt MAINZ. Die langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER, Altschulden zu tilgen, nimmt die Zielgerade! Erfreut zeigt sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion von der Ankündigung durch Finanzminister Christian Lindner, mittels einer Grundgesetzänderung das vom Bund durch seine Aufgabenverlagerung auf die Kommunen mit verursachte Schuldenproblem zu lösen. „Unsere stetiges Trommeln und Nachhaken für eine

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1 Jahr FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz – eine kleine Bilanz

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Herbert Drumm, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

„Der Einzug der FREIEN WÄHLER in den Landtag Rheinland-Pfalz war ein historisches Ereignis. Mit sechs Mandaten sind wir die kleinste Fraktion“, so eröffnete Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die erste Jahrespressekonferenz in Anwesenheit seiner Stellvertreter Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel, MdL sowie Stephan Wefelscheid, MdL (Parlamentarischer Geschäftsführer), Herbert Drumm und Patrick Kunz. Für nicht wenige überraschend zogen

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Schluss mit dem Lippenbekenntnissen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kerosinablässe: Joachim Streit hakt nach / Ländlicher Raum zu wenig berücksichtigt Auf den Berichtsantrag der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu den Treibstoffablässen durch Flugzeuge in Rheinland-Pfalz antwortete Umweltministerin Katrin Eder imKlimaschutzausschuss: „Ein Einfluss des Kerosinablasses auf bodennahe Luftschichten konnte nicht festgestellt werden.“ Alle Werte lägen im erwartbaren Bereich, die empfindlichen Messgeräte hätten „keine

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Joachim Streit: „Schröders Privilegien müssen weg!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag ins Plenum ein, um Landesregierung „das Werkzeug“ zur öffentlichen Stellungnahme zu bieten MAINZ. „Gerhard Schröders Privilegien müssen weg!“ Ohne Umschweife und mit klaren Worten beschreibt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die Forderung, dem Alt-Bundeskanzler (Oktober 1998 bis November 2005) aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von und Nähe

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Girls‘ und Boys‘ Day 2022 in der Fraktion

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Joachim Streit, Patrick Kunz

MAINZ. Dem politischen Alltag näherkommen – das wollten Schülerinnen aus Rheinland-Pfalz beim Girls‘ & Boys‘ Day 2022 und „schnupperten“ daran in der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit begrüßte die politik-interessierten jungen Damen im Mainzer Abgeordnetenhaus. Los ging es mit einer Vorstellungsrunde und einer kurzweiligen Diskussion – ganz nach dem diesjährigen Motto „Es zählt, was du

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