FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag ins Plenum ein, um Landesregierung „das Werkzeug“ zur öffentlichen Stellungnahme zu bieten
MAINZ. „Gerhard Schröders Privilegien müssen weg!“ Ohne Umschweife und mit klaren Worten beschreibt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die Forderung, dem Alt-Bundeskanzler (Oktober 1998 bis November 2005) aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von und Nähe zu Russland seine Mittel der Amtsausstattung zu streichen. Streit: „Diese Zulagen hat Gerhard Schröder verspielt. Auch, da er sich bis dato nicht von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine distanziert hat.
“Hierzu hat die FREIE WÄHLER-Fraktion einen Entschließungsantrag in den Landtag für die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, 11. Mai, eingebracht. „Nachdem sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Schröders Parteigenossin Malu Dreyer (SPD) klar gegen die Haltung des Bundeskanzlers a.D. geäußert hat, wollen wir ihr nun das Werkzeug in die Hand geben, um mit Rückendeckung des Landtags auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder in den kommenden Haushalten keine Mittel für die fortdauernde Amtsausstattung zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben bereitgestellt werden. Zudem sollte sich die Landesregierung öffentlich zur Verweigerung dieser Mittel an Schröder positionieren“, so Joachim Streit. „Da es die konkrete Forderung der Mittel-Streichung auch aus Reihen der Union gab sowie in Teilen der FDP und SPD sowie dem Bund der Steuerzahler aufgegriffen wurde, dürfte es dem Landtag nicht schwerfallen, unserem Antrag zuzustimmen.“
Gerhard Schröder steht als Bundeskanzler a.D. neben den Ruhebezügen auch eine Amtsausstattung zu, die zur Wahrnehmung der der Amtstätigkeit nachfolgenden Aufgaben gedacht ist. Diese beruht, anders als die Auszahlung der Ruhebezüge auf keiner gesetzlich geregelten Grundlage, sondern war lange Jahre lediglich gängige Praxis – „ein Automatismus, der sich entwickelt“ habe – wie der Bundesrechnungshof 2018 monierte -, um dem Staat die Expertise und Erfahrung der ehemaligen Bundeskanzler und -präsidenten zu erhalten. Für Schröders Amtsausstattung wurden im Jahr 2021 407.000 Euro aufgewendet, für das laufende Jahr 2022 sind 374.455 Euro im Bundeshaushalt eingestellt.