Schluss mit dem Lippenbekenntnissen

Kerosinablässe: Joachim Streit hakt nach / Ländlicher Raum zu wenig berücksichtigt

Auf den Berichtsantrag der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu den Treibstoffablässen durch Flugzeuge in Rheinland-Pfalz antwortete Umweltministerin Katrin Eder imKlimaschutzausschuss: „Ein Einfluss des Kerosinablasses auf bodennahe Luftschichten konnte nicht festgestellt werden.“ Alle Werte lägen im erwartbaren Bereich, die empfindlichen Messgeräte hätten „keine Auffälligkeiten oder erhöhten Konzentrationen anKohlenwasserstoffverbindungen“ gezeigt. Nach Angaben der grünen Umweltministerin werden in Rheinland-Pfalz an neun Standorten die Immissionskonzentrationen von Kohlenwasserstoffen erfasst. Daneben gebe es landesweit 24 Messstellen, die die Benzol-Grenzwerte überprüfen. Kerosin besteht zu 98 Prozent aus Kohlenwasserstoffen wie Benzol. Ministerin Eder hält das Messstellennetz im Land für ausreichend. Ein weitererAusbau sei nicht erforderlich und „brächte keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn“.

Mit einer neuerlichen Anfrage hat der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, nachgehakt, und wollte wissen, wo sich die Standorte der 33 Messstellen im Land befinden. Von den neun Kohlenwasserstoffmessstellen befinden sich je zwei in Mainz und Ludwigshafen sowie je eine in Koblenz und Wörth. Echte Fuel-Dumping-Stationen, die Flugzeugkerosin über dünnbesiedelten und ländlich geprägten Räumen erfassen, sind dagegen nur im Hunsrück (Leisel), Pfälzerwald (Hortenkopf) und in der Westpfalz(Dunzweiler) zu finden. Die von Ministerin Eder weiter genannten 24 Messstellen für Benzol befinden sich hauptsächlich in den größeren Städten Bad Kreuznach, Frankenthal, Koblenz,Ludwigshafen, Pirmasens, Trier, Koblenz, Mainz, Mayen, Mutterstadt, Speyer und Worms.

Joachim Streit erkennt ein klares Muster in der Antwort der Ministerin und findet deutliche Worte: „Frau Eder verkauft Messstellen in großen Städten als Beweis für die Ungefährlichkeit von Treibstoffablässen im ländlichen Raum. In der Eifel zum Beispiel gibt es keine einzige Messstelle! Wir FREIEN WÄHLER hatten zum Landeshaushalt einen Ergänzungsantrag gestellt, weitere Messpunkte für insgesamt 150.000 Euro einzurichten – und das bei einem 20-Milliarden-Haushalt. Ist der Umweltministerin die Sicherheit der ländlichen Bevölkerung nichts wert? Als frühere Dezernentin der Stadt Mainz hat Frau Eder den Blick für die Städte, aber der ländliche Raum trägt die Last! Wir fordern genauso vieleMesspunkte in der Fläche wie es sie in Städten gibt. Wenn die in Not geratenen Flugzeuge schon die Provinz mit ihrem unverbrauchten Treibstoff belasten, dann wollen wir vom Staat wenigstens die Sicherheit haben, dass wir nicht zu Schaden kommen. Auf Lippenbekenntnisse können wir uns hier nicht mehr verlassen!“

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