23. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Erstellung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung in Rheinland-Pfalz” (Antrag der AfD-Fraktion) – Video
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Mai 2022
„Wurde die Totholzbeseitigung in der VG Adenau aus Naturschutzgründen blockiert?“
Der Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss Stephan Wefelscheid sieht offene Fragen MAINZ. Im Verlauf der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ wurde unter anderem Guido Nisius, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Adenau, als Zeuge vernommen. Auf die Frage des FREIE WÄHLER-Ausschuss-Obmanns Stephan Wefelscheid, MdL, nach der seit 2016 durchgeführten Gewässerunterhaltung und ob er bezüglich der
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FREIE WÄHLER für vereinfachte Bebauungspläne – rheinland-pfälzische Ampel-Koalition dagegen
MAINZ. Der Antrag der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der 23. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz auf Verlängerung des § 13 b BauGB (Baugesetzbuch) wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt. Nach den Flüchtlingsströmen des Jahres 2015 wurden zur Wohnraummobilisierung die vereinfachten Bebauungspläne für Baugebiete bis 10.000 qm geschaffen. Die FREIEN WÄHLER plädieren für
Video: 1 Jahr FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz – eine kleine Bilanz unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helge Schwab.
Morgen folgt ein Statement unseres Abgeordneten Dr. Herbert Drumm. Related Images:
23. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu “Dokumentation und Evaluation der Teilhabeangebote für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz” (Antrag der CDU-Fraktion) – mit Video
Nur wenige Kommunen stellen in nennenswertem Umfang Teilhabestrukturen für ältere Menschen bereit. Das belegt eine Studie, deren Ergebnisse durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen – abgekürzt BAGSO – im November 2021 präsentiert wurde. Die Befragung von 33 Städten und Gemeinden in vier Bundesländern hinsichtlich der Beratungsangebote, Begegnungsstätten und der Förderung von ehrenamtlichem Engagement ergab, dass die
23. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten” (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD)
Die Thematik der Personalsituation in unseren Justizvollzugsanstalten ist zu wichtig um sich in ideologischen Debatten oder emotionalen Vorhaltungen zu verlieren. Zu wichtig, da die Beamtinnen und Beamten im Dienste des Justizvollzugswesens einen wichtigen und unschätzbaren Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten, und das unter oft schwierigen Umständen und hoher Belastung. Eine sachliche, lösungsorientierte Debatte hatten
23. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Verteidigungsfähigkeit ermöglichen – Bundeswehr-Offensive an Schulen” (Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video
Jugendoffiziere der Bundeswehr vermitteln als erfahrene und spezialisiert ausgebildete Referenten deutschlandweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Ihr Angebot richtet sich insbesondere an Lehrerinnen und Lehrer, die in den Jahrgängen 9 bis 13 unterrichten. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, gehen auf aktuelle teils weltpolitische Ereignisse ein und orientieren sich bei Bedarf an
23. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Landesregierung muss ihre Versprechen halten: ÖPNV auskömmlich finanzieren und Busfahrerstreik beenden (Antrag der CDU-Fraktion) – mit Video
Der ÖPNV ist aufgrund der Klimakrise in den vergangenen Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten. Jede Minute, die wir in diesem hohen Hause über seine exponierte Bedeutung debattieren, ist eine gute Minute für die Zukunft aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Der Streik der Busfahrer und Erzieherinnen vom 28.04.2022, aber auch der heutige haben noch einmal
FREIE WÄHLER wirken: 275 Millionen Euro zusätzlich für den Kommunalen Finanzausgleich
MAINZ. Nach einem Jahr im Landtag muss nun endgültig konstatiert werden, dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den finanzpolitischen Kompass der Landesregierung neu ausgerichtet hat. Während bereits im Dezember der Forderung nach einer Lösung der kommunalen Altschuldenlast seitens des Finanzministeriums gefolgt wurde, soll nun auch endlich der Kommunale Finanzausgleich um 275 Millionen Euro aufgestockt werden. Dabei steht
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